Gesamter Text dieser Seite:
- 748 -

man es in der Fraktion der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Daher müsste man zuerst eine
Prüfung anregen, ob der Inhalt des Antrages überhaupt richtig ist. Ich würde aus diesem Grund GR Gleinser bitten, der IIG nicht
anzulasten, dass sie sich nicht um die Vermietung der Räumlichkeiten kümmern
würde, sondern zuerst den Wahrheitsgehalt
der Unterlage überprüfen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
GR Schmidt, 11 Stimmen):
Die von GRin Bex, BSc beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
GR Schmidt, 11 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
53.9

MagIbk/41563/GfGR-AT/117/2022
Archenweg - Baggersee, Haltestelle für die Linie "F" auf der
Ausweichstrecke der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) (GR Depaoli)

GR Depaoli: Es besteht dort eine Ausweichbucht, bei der eine Haltestelle eingerichtet werden könnte. Die Abstände zur
nächsten Haltestelle sind groß. Mit wenig
Mittel könnte man einen großen Erfolg erreichen.
Ich ersuche daher,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 14.07.2022

53.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/118/2022
ÖBB-Haltestelle "Messe", Errichtung von Behindertenparkplätzen
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Bei der angeführten Haltestelle gibt es keine bzw. zu wenig Behindertenparkplätze. Die bereits geschaffenen
Plätze sollten nun entfernt werden, um Aufstellvorrichtungen für die Stadträder zu
schaffen. Uns liegen die Behinderten mehr
am Herzen als die Stadträder, daher sollten
dort zwei Behindertenparkplätze markiert
werden.
Ich ersuche,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.11 MagIbk/41563/GfGR-AT/119/2022
Berufsfeuerwehr, Ruhestand für
Feuerwehrleute mit Beamtenstatus nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (GR Depaoli)
GR Depaoli: Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc hat bereits Gespräche mit diesem Personenkreis geführt. Es gibt derzeit
noch vier Beamte bei der Berufsfeuerwehr,
die sechs Jahre später als die Vertragsbediensteten in Pension gehen können, weil
sie nicht in das Nachtschwerarbeitsgesetz
fallen.
Daher ersuche ich mit dem Land Tirol Gespräche aufzunehmen, um eine Lösung zu
suchen. Es kann nicht sein, dass ein Feuerwehrmann mit über 60 Jahren noch mit der
Bergeschere hantieren muss, und andere,
die als Vertragsbedienstete eingestuft sind,
mit 57 in den Ruhestand gehen können.
Ich ersuche
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.