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Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.12 MagIbk/41563/GfGR-AT/120/2022
Evaluierung des Spracherwerbs in
städtischen Kindergärten bei Kindern nicht-deutscher Muttersprache (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Es fällt auf,
dass bei der Schuleinschreibung, bei der
der so genannte Mika-D-Test gemacht wird,
um die sprachlichen Fähigkeiten zu prüfen,
Kinder trotz verpflichtendem Kindergartenjahr nur als außerordentliche SchülerInnen
in den Deutschförderklassen einschulen.
Wir schlagen vor, die Situation zwischen
den Kindergärten und den Schulen zu evaluieren. Das ist eine Schwelle, an der kein
Austausch stattfindet, und daher ist das
sehr schwierig. Was könnte man besser
machen, damit Kinder schon früher in
Deutsch geschult werden? Das ist auch ein
Bildungsauftrag der Stadt Innsbruck.
Daher bitte ich,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Klingler-Newesely und
Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
in

a

53.13 MagIbk/41563/GfGR-AT/121/2022
Gratisnutzung von Öffis für Einsatzkräfte in Uniform auf dem
Weg von und zur Arbeit
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Den Weg
zum Dienst müssen sich die Einsatzkräfte
derzeit selbst organisieren. Wir schlagen
daher vor, Gespräche zu führen, wenn
diese Personen in Dienstkleidung mit einem
GR-Sitzung 14.07.2022

Dienstausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln, sofern sie diese benützen, unterwegs
sind, gratis zur Verfügung zu stellen. Das ist
nicht nur ein Beitrag zur Wertschätzung des
Ehrenamtes auf der einen Seite, sondern
trägt auch den Umweltgedanken.
Daher ersuche ich
um Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Kunst: In der Begründung des Antrages wird ausgeführt, dass Bediensteten des
Bundesheeres seit einigen Jahren die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zusteht. Das ist nicht
ganz richtig. Die Angestellten des Bundesheeres sind Beamte und auch Vertragsbedienstete, die sehr wohl für den ÖPNV bezahlen müssen. Nur die Rekruten, die
Grundwehrdiener, können mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gratis fahren.
Es gab letztes Jahr einen großen Assistenzeinsatz in Tirol mit sechs Kompanien, bei
dem es jenen Heeresbediensteten in Uniform ermöglicht wurde, vom Einsatzort kostenlos nach Hause zu fahren. Das möchte
ich hier zur Berichtung der Begründung des
Antrages anführen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Stoll: Wir werden der Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zustimmen. Insgesamt glaube ich aber, dass dieser Vorschlag zu kurz greift. Wir sprechen von den
ehrenamtlichen Freiwilligen, die einen Beitrag leisten. Der Bereich muss aber weiter
ausgedehnt werden, weil was ist mit den
Personen, die beim SOS-Kinderdorf, dem
Hospiz, der Caritas oder dem DOWAS arbeiten? Da ist kein Ende in Sicht. Es sind
nicht nur jene zu berücksichtigen, die ehrenamtlich beim Roten Kreuz, der Feuerwehr
oder der Rettung arbeiten.
Wir wollen doch keine Zweiklassengesellschaft haben. Die PflegerInnen sind auch zu
berücksichtigen. In den Heimen gibt es
auch viele, die ehrenamtlich tätig sind. Ich
erwarte mir eine ganzheitliche Betrachtung
und anschließend soll evaluiert werden, wie