Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf

- S.107

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viele Personen davon betroffen sind. Zudem
ist der monetäre Aspekt zu betrachten, um
schlussendlich eine Diskussion darüber zu
führen. Den Maßstab nur daran anzusetzen,
wenn jemand eine Uniform trägt, ist zu wenig weit gegriffen. Es gibt sehr viele Menschen, die freiwillig einen gesellschaftlichen
Beitrag leisten, obwohl das oft eine harte
Herausforderung ist. Der Bereich der Pflege
ist hier zu erwähnen, welche man bei dieser
Sache nicht außer Acht lassen kann.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich finde es
gut, dass wir den Antrag dem Stadtsenat
zur Prüfung zuweisen. In der Bundeshauptstadt Wien ist es so, dass Polizisten im
Dienst bei den Wiener Linien keine Tickets
lösen müssen. Soweit ich informiert bin, ist
das auch bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) der
Fall. Sobald ein Polizist, auch in Zivil, seinen Dienst versieht, ist eine Fahrt ohne Ticket möglich.
Das hat bei der Polizei aber einen anderen
Hintergrund, da wir im Zuge des Dienstes
verpflichtet sind, wenn es in öffentlichen
Verkehrsmitteln zu Delikten oder andersartigen Problemfällen kommt, einschreiten zu
müssen. Das ist meine Information, aber ich
spreche mich sehr dafür aus, dass wir den
Sachverhalt nochmals genau prüfen.
In der Stadt Salzburg gibt es meines Wissens eine ähnliche Regelung. Es wäre für
mich generell interessant zu wissen, ob das
nur für die Polizei Gültigkeit hat, oder ob andere Berufsgruppen einbezogen sind. Vielleicht gibt es eine Regelung aus früheren
Jahren, die man nicht mehr am Bildschirm
hat.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Buchacher: Ich wünsche der Antragstellerin viel Glück, denn ich habe auch einen derartigen Antrag für in Ausbildung stehende Pflegekräfte gestellt. Dieser wurde
ebenfalls dem Stadtsenat zugewiesen und
mit dem Ergebnis fühle ich mich schlechtweg verarscht, wie man auf gut tirolerisch
sagt. Ich habe eine Tarifauskunft der IVB
bekommen. Dafür muss ich keinen Antrag
stellen, der dem Stadtsenat zugewiesen
wird. Ich erwarte mir einfach ein wenig mehr
Ernsthaftigkeit, wenn solche Anträge eingebracht werden.
GR-Sitzung 14.07.2022

Dem vorliegenden Antrag werde ich sicherlich zustimmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.14 MagIbk/41563/GfGR-AT/122/2022
Studierendencampus am Standort
Innrain 34, Möglichkeit der Errichtung, Prüfung (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir haben
zu diesem Thema bereits eine Anfrage gestellt. Laut der Anfragebeantwortung ist es
so, dass der Platz am Innrain bei der ehemaligen Polizeidirektion vorhanden ist. Es
fehlt einfach nur der politische Wille, dort einen Campus für Studierende anzudenken.
Wir NEOS fragen uns daher, warum das der
Fall ist.
Ein solcher Campus bietet mehr und günstigen Wohnraum. Er fördert das soziale Zusammenleben und den Austausch der Studierenden. Ein Kulturraum entsteht, in dem
sich Studierende und junge Menschen ohne
andere zu stören, aufhalten können. Zu all
den vorgebrachten Argumenten finden wir
in der Stadt Innsbruck Probleme, wie zu wenig und zu teuren Wohnraum, zu wenig
Platz für Kulturräume für Jugendliche und
Studierende. Zudem gibt es mehr Studierende, weil die Universität Innsbruck mit ihren Fakultäten expandiert. Die Situation für
studentisches Wohnen spitzt sich daher zu.
Abgesehen davon gibt es Studien, die zeigen, dass Studierende die Wohnform eines
Campus besonders schätzen und am liebsten mögen. Dadurch könnte sich auch die
nachhaltigste Entlastung unseres Wohnungsmarktes ergeben. Es ist einfach ein
unglaubliches Glück, dass in einer gewachsenen Stadt wie Innsbruck, einer Universitätsstadt, dieser Platz frei wird, auf dem sich
diese Möglichkeit bieten würde.
Deswegen insistieren wir ganz dringend die
Möglichkeit eines Studierendencampus am
Gelände der ehemaligen Polizeidirektion
nochmals zu prüfen und bitten um Annahme
des Prüfungsantrages.