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55.

Behandlung von angenommenen
Gemeinderatsanträgen, Berichte

Ausschusses für Mobilität, Umwelt und
Energie zu setzen, um darüber zu beraten.

55.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/26/2022

GR Depaoli: Der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen. Seitens der
Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, liegt eine negative Stellungnahme
vor. Wir treffen aber einen endgültigen Beschluss, daher kann uns die Mag.-Abt. III,
Straßenverkehr und Straßenrecht, nicht vorschreiben, dass wir die Maßnahme nicht
umsetzen sollen.

Beibehaltung des Tagungsortes
Messe Innsbruck für Gemeinderatssitzungen bis Ende 2022 sowie Beauftragung Nutzungskonzept für Plenarsaal (GR
Mag. Krackl)
Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
01.06.2022 samt Beschlussvorschlag zu
dem in der Sitzung des Gemeinderates vom
24.02.2022 inhaltlich angenommenen Antrag von GR Mag. Krackl, welcher am
06.07.2022 im Stadtsenat behandelt wurde,
wird zur Kenntnis genommen.
Das Nutzungskonzept der Mag.-Abt. I, Allgemeine Servicedienste, wird ebenfalls zur
Kenntnis genommen.
55.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/52/2022
Mühlauer Brücke, Verkehrsmaßnahmen (GR Depaoli)

GR Appler: Herr Bürgermeister, ich muss
Sie darauf hinweisen, dass es nicht korrekt
ist, diesen Antrag unter dem Tagesordnungspunkt "Behandlung von angenommen
Gemeinderatsanträgen, Berichte" zu führen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass gemeinsam mit der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht - der Bericht liegt vor
- unter Einbindung des Ausschusses für
Mobilität, Umwelt und Energie verkehrstechnische Maßnahmen umzusetzen sind. Es
wurde ausdrücklich eine Behandlung im
Ausschuss gewünscht, was aber nicht erfolgt ist.
Der Antrag wurde dem Inhalt nach angenommen und nicht dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen und
daher muss er in seiner Intention noch dem
Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Energie vorgelegt werden. Daher ist der Antrag
falsch auf der Tagesordnung.
Bgm. Willi: Ich ersuche die Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat, den Antrag auf die nächste Tagesordnung des

GR-Sitzung 14.07.2022

Die Mobilitätsstadträtin hat den Auftrag erhalten, welchem sie aber nicht nachgekommen ist. Zudem werden die Gründe für die
Ampelschaltung dargelegt. Effekte sind einerseits, dass der sensible innerstädtische
Bereich vor Verkehrsüberlastungen geschützt und andererseits ein gewisser Widerstand für den reinen motorisierten
Durchzugsverkehr bewirkt wird. Man weiß
jetzt genau, aus welchem Grund die Ampelschaltung in der Form gegeben ist. Aus diesen und anderen Anlässen kann ich heute
gleich ankündigen, dass wir einen Antrag
zur Abwahl der Mobilitätsstadträtin einbringen werden.
Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
24.06.2022 samt dem in der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.03.2022 inhaltlich
angenommenen Antrag von GR Depaoli,
wird dem Ausschuss für Umwelt, Energie
und Mobilität zur Beratung zugewiesen.
55.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/67/2022
Klubräumlichkeiten, Konzept für
transparente Zuteilung (StRin
Mag.a Oppitz-Plörer)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich habe mir
das Konzept durchgelesen und finde es
sehr stimmig, hätte aber einen Änderungsvorschlag. Ich bin mir nicht sicher, wie wir
mit dem Antrag weiter vorgehen. Wenn wir
ihn heute zur Kenntnis nehmen, ist er nicht
mehr auf der Tagesordnung. Ich würde aber
dazu gerne einen Abänderungsantrag einbringen.
Es ist schon wichtig, den Klubs ab der
Größe von drei Mandataren auch einen separaten Raum zur Verfügung zu stellen.
Derzeit ist im Konzept nur vorgesehen, dass