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diese Maßnahme ab zehn Mandataren erfolgt. Der Klub selbst und nicht nur die Mitarbeiter und der Klubobmann benötigen
eine Räumlichkeit. Daher habe ich den Vorschlag eingebracht, dass zwischen drei und
sechs Mandataren ein Raum mit 15 m2, zwischen sieben und neun Mandataren ein
Zimmer mit 20 m2 und ab zehn Mandataren
ein Zimmer mit 25 m2, welche nur für die
Mandatare des Klubs zur Verfügung stehen,
vorhanden sein muss. Zu diesen Räumen
haben nur die Personen der Klubs Zutritt
und daher kann man auch Unterlagen liegen lassen.
Wir haben im sechsten Stock des Rathauses zwar Räumlichkeiten, aber am Montag
haben die ÖVP, "Für Innsbruck" (FI) und
eventuell auch noch die Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) Klubsitzung. Wir sind dann alle im
sechsten Stock und jeder kann den anderen
zuhören, was nicht zielführend ist. Daher erachte ich ein Zimmer als Privatsphäre, das
den Klubs zusteht.
Wie gehen wir in der Sache weiter vor? Ich
würde ansonsten einen Abänderungsantrag
einbringen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Es liegt ein Bericht vor. In der
Sache besteht aber noch Handlungs- oder
Diskussionsbedarf. Wäre es ein gangbarer
Weg, wenn wir den Bericht in der Runde der
Fraktionsvorsitzenden weiter diskutieren,
damit daran gearbeitet werden kann?
GR Appler: Das wäre meine Anregung. Der
Antrag zielt darauf ab, dass der Herr Bürgermeister einen Vorschlag machen soll,
der jetzt vorhanden ist. Die Kenntnisnahme
bedeutet noch keine Zustimmung. Eine Basis soll in Fraktionsgesprächen gemeinsam
erarbeitet werden.
Man nimmt zur Kenntnis, dass der Herr Bürgermeister eine Anregung unterbreitet hat.
Diese stellt nun, wie Sie selber ausgeführt
haben, Herr Bürgermeister, eine Grundlage
für Fraktionsgespräche dar, zu denen von
Ihnen eingeladen wird.
Bgm. Willi: Ich lade unter Einbindung von
AV Mag. Neu zu Fraktionsgesprächen zur
Weiterbearbeitung dieses Vorschlages ein.

GR-Sitzung 14.07.2022

Wir nehmen den Bericht daher heute nicht
zur Kenntnis.
GR Appler: Herr Bürgermeister, noch eine
Anregung: Da auch die StadträtInnen in
dem Text genannt sind, bitte ich die Klubobleute sowie die StadträtInnen zu der Besprechung einzuladen.
Bgm. Willi: Nach den Wahlen verändern
sich eventuell die Mehrheitsverhältnisse,
daher sind die Fraktionsvorsitzenden auch
zu berücksichtigen.
Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
13.06.2022 samt dem in der Sitzung des
Gemeinderates vom 20.04.2022 inhaltlich
angenommenen Antrag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen wird
zu Fraktionsgesprächen mit Klubobleuten,
Stadtsenatsmitglieder und AV Mag. Neu zur
weiteren Bearbeitung zurückgestellt.
56.

Gemeinderat, Tagesordnung, Eröffnung der Debatte zu dringenden Anfragen

Bgm. Willi: Ich frage jetzt, ob es allfällige
Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR gibt?
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich beantrage
die Debatte
die nachstehenden Tagesordnungspunkte
57.1 und 57.2 zu eröffnen.
Das steht mir zu, denn das sind auch Anfragebeantwortungen. Wir haben das in den
letzten Sitzungen immer so gehandhabt.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Es gibt dringende und "normale" Anfragen. Die Debatte
erfolgt immer unter dem Tagesordnungspunkt " Allfällige Debatten gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR)".
Bgm. Willi: Wozu haben wir dann den Tagesordnungspunkt "Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen"?
Die dringenden Anfragen wurden längst
schon schriftlich beantwortet.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Zur Geschäftsordnung! Grundsätzlich müssten die
dringenden Anfragen verlesen werden. Wir