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Apropos Verdachtsfall: Es wird in diesem Formular auch nicht präzisiert, wann genau es sich
um einen Verdachtsfall handelt, sodass Denunziantum Tür und Tor geöffnet wird. Unbescholtene Betroffene - nennen wir sie Menschen - von Verdachtsfällen, geraten ins Visier
des Bürgermeisters, ohne dass sie darüber jemals lt. Formular informiert werden.
Somit können alle lnnsbruckerinnen und lnnsbrucker Betroffene von anonymen Verdachtsfällen werden, und sei es nur aus Boshaftigkeit, um den Mitmenschen unnötige Probleme zu
schaffen. Diese alles im Auftrag des lnnsbrucker Bürgermeisters.
Dieses „Verdachts- Formular" ist daher umgehend von der Homepage der Stadt Innsbruck
vom Netz zu nehmen. Nicht nur aus politischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen, da
selbstverständlich eine Klagewelle von Betroffenen droht, sollten _selbige erfahren, dass ihre
Person und ihr privater Wohnbereich vom Bürgermeister, also von der Stadt Innsbruck, im
Rahmen der Sichtung von Beobachtungen und Bildmaterial aufgrund von Verdachtsfällen
ausgepitzelt wurden. Selbstverständlich ist es auch strafbar, illegal Daten zu sammeln. Dies
gilt auch für die Stadt Innsbruck gegebenenfalls auch für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, welche diese „Verdachts-Formular" dulden, indem sie diesen vorliegenden Antrag der
Gemeinderatsfraktion Gerechten Innsbruck nicht ihre Zustimm!.!!1~ e!"!ei!e~.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit mögliche Rechtsverstöße der Stadt Innsbruck (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), und somit finanziellen Schaden von der Stadt lnns•

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nicht die Aufgabe der Stadt sein kann, die Bevölkerung dazu aufzurufen, sich gegenseitig zu
bespitzeln.

Gerald Depaoli, Gemeinderat.

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