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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

1 17 • 2 2. Juni 2022
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Geschäflss!elle für Gemeinderat und Stadtsenat
Freier Mandatar
Bernhard Schmidt
Gemeinderat der Stadt Innsbruck
Fraktionslos

Innsbruck, 22.06.2022

Resolutionsantrag

Der freie Mandatar Bernhard Schmidt, fraktionslos , setzt sich unter anderem ein für
die Selbstbestimmtheit der Menschen

und

hier aus gegebenen Anlass im

Besonderen für die freie Entscheidung des einzelnen , was die Inanspruchnahme
einer medizinischen Behandlung betrifft.

Der freie Mandatar Bernhard Schmidt, fraktionslos, ersucht daher den Bürgermeister
der Stadt Innsbruck,

1. zum einem dem Land Tirol respektive der Abteilung Öffentlicher Dienst

beim Amt der Tiroler Landesregierung mitzuteilen , dass sich die Stadt
Innsbruck an der mit Schreiben der Gesundheitsdirektorin Dr. Theresa
Geley vom 13.06 .2022 allen Tiroler Gemeinden angekündigten Aktion des
Landes Tirol , nämlich der sogenannten „Schwerpunktimpfaktion im
Spätsommer/Herbst 2022" nicht beteiligt;

2. sowie zum anderen an die Landesregierung heranzutreten und auf die

Verantwortlichen d_ahingehend einzuwirken , dass von der Durchführung
der angekündigten und bereits in Vorbereitung befindlichen sogenannten
„Schwerpunktimpfaktion im Spätsommer/Herbst 2022" abgesehen

wird .