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Commission" gibt, welche mutmaßlich eine unbürokratische Auszahlung aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters in der Höhe von € 3.000,-- ermöglichten, und dies als Beitrag zu
einer Datenerhebung Innsbrucker Nachtleben. Dass dem Bürgermeister laut Anfragebeantwortung keine Informationen zur Datenerhebung vorliegen, ist mehr als fragwürdig, zumal
diese Daten für den Gemeinderat der Stadt Innsbruck, wie auch ressortübergreifend für Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung von Interesse wären. Selbstverständlich auch für den
Bürgermeister, dessen Interesse es sein soll, aufgrund vorliegender Daten mögliche politische Schritte zu setzten, um die Zukunft des Innsbrucker Nachtlebens aufgrund der CoronaKrise wirtschaftlich abzusichern bzw. zu fördern. Die Tatsache, dass dem Bürgermeister keine
Information zur Datenerhebung des Club Commission Nachtleben vorliegen, zeugt von Desinteresse. Es widerspricht auch der gebotenen kaufmännischen Sorgfaltspflicht, wenn der
Bürgermeister aus den Verfügungsmitteln € 3.000,-- für eine Datenerhebung zur Verfügung
stellt, ohne sich für das Ergebnis der Datenerhebung zu interessieren! Dass der Wunschkandidat von Bürgermeister Georg Willi für den Aufsichtsrat beim Tiroler Landestheater Innsbruck, Mag. David Prieth sein Projekt aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters subventionieren lässt und nicht den üblichen Subventionsweg nützt, wirft offene Fragen auf. Dass
das Ergebnis der gegenständlichen Datenerhebung nicht zumindest den ressortverantwortlichen Stadtregierungsmitgliedern zur Verfügung gestellt wird - ebenso.
Frage 1:

Warum liegen dem Büro des Bürgermeisters keine Informationen zur gegenständlichen Datenerhebung der Club Commission zum Innsbrucker Nachtleben vor?

Antwort:

Eine gesonderte Information des Büros des Bürgermeisters über die Ergebnisse der Erhebung war und ist nicht vorgesehen.

Frage 2:

Warum wurden der Club Commission wieder genau € 3.000,- – also die Höchstgrenze des möglichen Auszahlungsbetrages – aus den Verfügungsmitteln des
Bürgermeisters ausbezahlt?

Antwort:

Es handelt sich um einen zufällig gewählten angemessenen Betrag.

Frage 3:

Immer wieder werden gewissen Personen, Vereinen und Initiativen, welche eine
mutmaßliche politische Nähe zum Bürgermeister vorweisen können, aus den Verfügungsmitteln mit € 3.000,-- bedient. Wie erklärt sich der Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt diese Zufälle?

Antwort:

Die Prämisse der Frage ist falsch und es wird niemand "bedient".

Frage 4:

Warum fordern Sie von gewissen Personen, Vereinen, Initiativen nicht ein, Subventionen über den herkömmlichen Subventionsweg, wie im konkreten Fall, zu
beantragen?

Antwort:

Die Verwendung der Verfügungsmittel obliegt dem Bürgermeister.

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