Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 08-2022-07-14-GR-Protokoll.pdf
- S.319
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15. Wenn nein, warum nicht bzw. sind weitere Termine zum Zeitpunkt der Einbringung dieser
Anfrage an den Bürgermeister geplant bzw. auch die Produktion und Versand von Flyern?
16. Ist es richtig, dass Sie für den Inhalt bzw. Gestaltung des Flyers, wie auch für das fehlende Impressum als Medienverantwortlicher rechtlich verantwortlich sind?
17. Wenn nein, warum sind Sie als Bürgermeister nicht für die Gestaltung den Inhalt bzw.
Gestaltung des Flyers verantwortlich bzw. wer ist Medienverantwortlicher?
18. Wenn nein, warum sind Sie als Bürgermeister nicht verantwortlich dafür, dass der Flyer
über kein Impressum verfügt?
19. Inwieweit war und ist die auch ressortzuständige Verkehrsstadträtin Mag.8 Ursula
Schwarz! in die Erstellung des Flyers etc. involviert bzw. ist sie u.a. auch medienrechtlich
mitverantwortlich?
20. Warum wurde weder der Gemeinderat noch der Stadtsenat vorab über die Erstellung des
Flyers etc. informiert bzw. über die geplanten Termine?
21 . Warum wurden diese Termine in den Sommerferien vereinbart, also genau in jener Zeit,
in welcher viele lnnsbruckerlnnen, wie auch Studenten möglicherweise urlaubsbedingt im
Ausland verweilen?
22. Im Stadtteiltreff Dreiheiligen steht lt. Information der Stadt Innsbruck ein 45m2 großer
Raum zur Verfügung. Ausstattung 10 Tische, 20 Stühle und 1 lange Sitzbank. Geht man davon aus, dass Sie und alle fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gerneinderätlichen Arbeitsgruppe an der Veranstaltung im Stadtteiltreff Dreiheiligen am 12. Juli 2022 teilnehmen, für wie viele lnnsbruckerlnnen, deren Meinung eingeholt werden soll, ist dann
überhaupt noch Platz im Stadtteilzentrum? (gerechnet nach Sitzplätzen)
23. Sollte es sich um keinen offiziellen Flyer der Stadt Innsbruck mangels Impressum handeln, wem wurde erlaubt das Logo der Stadt Innsbruck zu verwenden bzw. warum wurde
dieser Flyer auch über "Innsbruck informierr kommuniziert?
24. Die Termine in den Stadtteiltreffs bzgl. Tempo 30 wurden in der Juli Ausgabe 2022 "Innsbruck informiert" auf Seite 23 kommuniziert, ebenso natürlich auf www.ibkinfo.at, als auch
auf der Facebookseite der Stadt Innsbruck. Ebenso berichteten Medien andere Medien über
die Termine. . .... Warum hat man trotzdem einen Flyer produzieren lassen und selbigen an
Haushalte versandt?
25. In der Juli Ausgabe . Innsbruck informiert" teilen Sie den lnnsbruckerinnen und lnnsbruckem unter anderem mit:
Liebe lnnsbruckerinnen und lnnsbrucker,
zurzeit beschäftigt uns alle ein Thema: steigende Energiepreise, wie wir sie das letzte Mal in
der Ölkrise Mitte der 70er-Jahre erlebt haben, prognostizierte Inflationsraten, die nach oben
korrigiert werden müssen. Essen, wohnen, pendeln, leben - alles wird teurer. Die,,, Teuerung"
hat auch bei den Papierpreisen zugeschlagen. Den Gürtel enger schnallen - muss auch „Innsbruck infonniert". Sie haben heute eine auf 48 Seiten abgespeckte Ausgabe in der Hand.
Unseren Veranstaltungskalender gibt es bis auf weiteres nur online:
IIL