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Stadtmagistrat lnns~;-uck
eirYJelangt am

14. Juli 2022

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c1::fieschäftss!el e·für Gemeinderat und Stadtsenat

Freier Mandatar
Bernhard Schmidt
Gemeinderat der Stadt Innsbruck
Fraktionslos
Innsbruck, 14.07.2022

ANTRAG

Der freie Mandatar Bernhard Schmidt, fraktionslos, setzt sich ganz besonders ein für
die Recht-, Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit vor allem in der politischen Arbeit
für ein rechtmäßiges Handeln aller politisch Verantwortlichen, aller Organe und
Organwalter sowohl im öffentlich-rechtlichen also hoheitlichen als auch im
privatrechtlichen Bereich.

So haben daher gerade auch die Gebietskörperschaften im gesetzes- und
verfassungskomformen

Rahmen

zu agieren, insbesondere als Dienst- bzw

Arbeitgeber ihren Dienst- und Arbeitnehmern gegenüber.

In diesem

Bereich ist besonderer Augenmerk auf den

verfassungrechtlich

gewährleisteten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen, auf das Verbot der
Ungleichbehandlung, auf das Verbot der Bevorzugung, auf das Verbot von
Diskriminierung sowie auf das Verbot der Vorteilnahme zu legen , diese Grundsätze
zu beachten und deren Einhaltung zu garantieren.

Aus gegebenem, aktuellen Anlass -

nämlich der Stellenausschreibung der

Landeshauptstadtlnnsbruckfürdie Besetzung einervakanten Stelle in der Abteilung
Geopgraphisches Informationssystem (GIS) Schmidt, fraktionslos, den nachstehenden

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stellt der freie Mandatar Bernhard