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Exkurs Allg. Lieferbedingungen, Entgeltanpassungen (1)
• 2020: Klage gegen die IKB betreffend der zum 1. Jänner.2019 durchgeführten Preiserhöhung, die
laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) aufgrund zu unpräziser Formulierung in den
Allgemeinen Lieferbedingungen für elektrische Energie (ALB) nicht rechtens sei. Letztendlich hat IKB
die Gerichtsverfahren auf allen Instanzen verloren und musste an die Kund:innen die
Preiserhöhung anteilig pauschaliert zurückzahlen.
• Daraufhin: Neufassung der ALB dahingehend, dass die Entgeltanpassungen zukünftig
mathematisch präzise aufgrund der Entwicklung eines unabhängigen Index (Österreichischer
Strompreisindex ÖSPI veröffentlicht durch die Österreichische Energieagentur) erfolgen sollte. Die
erste auf dieser Regelung fußende Entgeltanpassung erfolgte mit 1. Juni 2022.
• August 2022: Beschwerde eines Mitbewerbers gegen IKB wegen zu niedriger Preise. IKB musste
E-Control nachweisen, dass kein Preisdumping vorliegt.
• Diese „zu niedrigen Preise“ galten bis gestern – bis zum 23. Juli 2023
• Frühjahr 2023: Gerichtsurteil Verbund, Rechtsgutachten Arbeiterkammer
• Mai 2023: neue ALB ohne ÖSPI-Regelung (diese hätte zu extrem hohen Preisanpassungen
geführt) angelehnt an den Gesetzestext
• Weiterhin hohe Rechtsunsicherheit (unzureichend präzise Formulierung des Gesetzestextes und
Klagen gegen öst. Energieversorger)
• Alle beschriebenen Handlungen unter Führung der TIWAG
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