Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 08-Juli.pdf

- S.20

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- 465 -

dass wir zwar eine politische Steuerungsgruppe, eine Arbeitsgruppe und
zwei Unterarbeitsgruppen haben,
aber so wie auch Direktor Dipl.-Ing.
Baltes gesagt hat, durchdringt die
Problemstellung bzw. das Projekt den
gesamten Arbeitsalltag.

"dass man nicht über etwas zu diskutieren
braucht, was sowieso unmöglich ist."
Ein französischer Schriftsteller hat einmal
gesagt:
"Das Schönste im Leben besteht darin,
dass man Unmögliches möglich macht."
Dafür stehen wir und das wird auch so der
Fall sein.

Wie weit ist man in den Überlegungen
gediehen, ein konkretes Projektmanagement zu bestellen? Dieses Projektmanagement sollte abseits eines
Arbeitsalltages in der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB), einer städtischen oder
Landesverkehrsplanung dieses komplexe, umfassende und teure Projekt
auf Schiene bringen können, ohne
durch das Alltagsgeschäft abgelenkt
zu sein.

GR Mag. Fritz: Ich habe eine konkrete
Frage an Dr. Satzinger. Er hat in seinem
Vortrag ganz klar dargelegt, dass das
S-Bahn-Konzept und das Regionalbahnkonzept komplementär sind. Wir reden
von einem schienengebundenen Gesamtnetz, welches in seiner Gesamtheit eine
bestmögliche Erschließung aus der
Region in die Stadt sicherstellen soll.
In diesem Zusammenhang drängt sich mir
eine Frage auf, welche als Rahmenbedingung für die Weiterentwicklung dieses
Projektes nicht unerheblich ist.

2.

Der Vorstand und der Aufsichtsrat der
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
fahren bekanntlich ein recht radikales
Sparprogramm. Ein Teil dieses Sparpaketes ist auch die Forderung nach erhöhten
Mitfinanzierungen der Länder für den
Schienenpersonennahverkehr. Das hat es
zum Beispiel in Oberösterreich schon
gegeben. In Tirol hat der Rechnungshof
bereits festgestellt, dass wir pro Personenoder Fahrplankilometer mehr bezahlen als
andere Bundesländer.

Die Führung des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
auf diesen Trassen erfordert eine Abstimmung sowohl des Individualverkehrs als auch des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) der
Stadt Innsbruck und der Region.

Wenn jetzt die S-Bahn noch höhere
Zahlungen des Verkehrsverbundes Tirol
(VVT) im Rahmen der Verkehrsdienstleistungsverträge erfordern würde, wäre dies
mit Sicherheit eine negative Rahmenbedingung für dieses Konzept.
Hat es schon Ansinnen von Seiten der
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) an
den Verkehrsverbund Tirol (VVT) oder das
Land Tirol gegeben, im Rahmen der
Verkehrsdienstverträge höhere Zahlungen
für die S-Bahn im Zentralraum Innsbruck
zu bekommen? Wenn ja, wie geht das
Land Tirol damit um?
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe drei
Fragenkomplexe:
1.

Mir ist gestern im Stadtsenat und
auch heute die Tatsache aufgefallen,

GR-Sitzung 9.7.2009

Diese Frage richtet sich an die
Verkehrsplaner der Stadt Innsbruck
und des Landes Tirol. Wir haben von
der wesensgerechten Behandlung der
Straßenbahn gehört. Es soll eine Bevorzugung insofern geben, als dass
die investierten Millionen nicht in den
Sand gesetzt sind. Das erfordert natürlich auch eine verkehrspolitisch
klare Prioritätensetzung.

Hat man mit einem Mobilitätskonzept
für den Großraum Innsbruck schon
begonnen? Wenn ja, wie weit ist man
hier gediehen?
3.

Meine dritte Frage betrifft die Öffentlichkeitsarbeit. Hier gibt es ein Konzept von Stadtteilversammlungen bis
hinunter zu einem Servicezentrum. Es
wurde jetzt zwei Tage über die Verlängerung der Straßenbahnlinie "3" in
den Medien berichtet und sofort sind
bei uns PolitikerInnenn die Telefone
heiß gelaufen, was zum Beispiel mit
den Platanen bzw. der Allee geschehen wird.