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GR Haager referiert den Antrag des
Kontrollausschusses vom 30.6.2009.

13.

KA 7861/2009
Bericht über die Prüfung der
Finanzierungslücke im Rahmen
der Abwicklung der Fanbereiche
bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO)

GR Haager: Mir fällt es schwer, zu dieser
Causa noch etwas zu sagen. Es wurde
bereits beinahe alles medial referiert. Die
Finanzierungslücke beträgt nach diesem
Bericht der Kontrollabteilung € 936.214,--,
welche vorwiegend auf Mindereinnahmen
zurückzuführen ist. Ebenso geht eine
Verantwortlichkeit dafür aus diesem
Bericht hervor. Diese liegt ganz eindeutig
bei den Geschäftsführern und die Politik
ist hier entlastet worden. Bei einem
Geschäftsführer wurden bereits Konsequenzen gezogen, von dem zweiten
Geschäftsführer hat man noch nichts
gehört.
Es ist auch interessant, nachdem sowohl
mit dem Land Tirol als auch der Stadt
Innsbruck Vertraulichkeit vereinbart
worden ist, dass dieser Bericht, bevor er in
den Kontrollausschuss gekommen ist und
sogar bevor ihn die Kontrollabteilung
gebunden in Händen hielt, bereits im ORF
veröffentlicht und diskutiert wurde.
Nachdem ja auch im Gemeinderat die
Vertraulichkeit stark diskutiert wurde und
es Vorwürfe gab, dass die Vertraulichkeit
vom Kontrollausschuss nicht eingehalten
wurde, kann ich den Kontrollausschuss in
Schutz nehmen. Die Stadt Innsbruck hat
die Vertraulichkeit zu dieser Causa
gewahrt. Dies hat auch zu einem Brief von
Dr. Graziadei, Abteilungsleiter der
Kontrollabteilung, an die Frau Bürgermeisterin geführt, in dem er seine Verwunderung darüber Ausdruck verliehen hat.
GR Hof: Die Vertraulichkeit beim Land
Tirol bzw. der Umgang mit den Rohberichten ist bekannt. Diese sind regelmäßig in
den Medien nachzulesen, bevor überhaupt
die Stellungnahmen dazu da sind. Ich
finde das auch ungut.
Ich gebe GR Haager Recht. Es wurde in
dieser Sache schon viel gesagt und
GR-Sitzung 9.7.2009

wahrscheinlich noch mehr geschrieben.
Ich möchte mich daher auf die wesentlichen Punkte beschränken, bei denen ich
denke, dass man etwas mitnehmen und
für die Zukunft lernen kann.
Der Bericht der Kontrollabteilung hat sich
mit der Abrechnung beschäftigt und im
Groben festgestellt, wie es zu Abrechnungsfehlern kommen konnte. Es wurde
nicht angesehen, wie das Defizit bzw. die
Budgetüberschreitung eigentlich zustande
gekommen ist. Das war aber auch nicht
der Prüfauftrag. Im Groben weiß man es,
wenn man sich die Abrechnungen ansieht.
Ich freue mich aber trotzdem, dass der
Landesrechnungshof das noch einmal
prüfen wird. Gerade hinsichtlich der
Seegrube bin ich auf die Ergebnisse
gespannt.
Ohne a priori große Skandale wittern zu
wollen, glaube ich schon, dass man
daraus etwas für die Zukunft mitnehmen
kann, wenn man weiß, wie die Budgetierung geplant war und welche Ausfälle es
dann im Detail gab.
Der Kontrollbericht zeigt relativ deutlich
auf, dass es auf beiden Seiten Fehler bei
der Abrechnung gegeben hat - sowohl
beim Verein "Innsbruck-Tirol 08 - Verein
zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins für die Bedeutung der FußballEuropameisterschaft 2008 (EURO) in
Innsbruck" als auch bei der OlympiaSport- und Veranstaltungszentrum
Innsbruck GesmbH (OSVI). Ebenso hat
der Bericht gezeigt, dass die Kommunikation, die eigentlich durch die Einbindung
aller Beteiligten in dieser Vereinskonstruktion gewährleistet hätte werden sollen,
nicht funktioniert hat.
Im Gegensatz zu GR Haager sehe ich die
Politik durch diesen Bericht nicht entlastet.
Die zentrale Lehre, die ich aus diesem
Bericht ziehe, ist, dass das System nicht
funktioniert hat. Man hat - auch aus
Zeitdruck, aber ich unterstelle nicht nur
deswegen - auf Biegen und Brechen eine
Ausschreibung verhindert. Es wurden
bekannte Leute aus dem politischen
Umfeld von der Stadt Innsbruck und dem
Land Tirol in diesem Verein gesammelt.
Die Leute sind untereinander in einem
Netz von gegenseitigen Abhängigkeiten
miteinander verstrickt.