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Blatt wird weiter in der Hand gehalten und
gesagt, Ihr seid eh ganz gut und vielleicht
brauche ich Euch noch.
Ich habe mir heute schon gedacht, dass
dieser Kontrollbericht durch die Hände
eines Germanisten gegangen ist, so fein
wie er geschrieben ist. In Wahrheit wäre in
dieser Geschichte viel mehr enthalten
gewesen. Wir sollten uns wirklich die
Mühe machen, auch mittelfristig aus den
Konsequenzen solcher Geschichten zu
lernen.
Man darf schon die Chronologie im
Gemeinderat nicht vergessen, wo es auch
politische Geschichten gab. Obwohl
nachweislich schon im Mai 2008 klar war,
dass man vergessen hat, die Sicherheit zu
budgetieren, hat man bis nach den
Wahlen zum Tiroler Landtag 2008
gewartet. Es könnte ja vielleicht besser
sein, wenn man es nach den Wahlen
macht und diese Denkweise ist belegbar.
Belegbar, dass es erst im Juli und August
2008 über Nachträge usw. dahergekommen ist. Damit müssen wir schon ein
wenig offener umgehen.
Ich bin der Kontrollabteilung der Stadt
Innsbruck und dem Landesrechnungshof
dankbar. Ich finde es schade, dass man
solche Mittel braucht, um das zu kontrollieren. Ich glaube, wir sollten uns die
Konsequenzen doch längerfristig überlegen, selbst wenn sie politisch nicht in
unserer Hand liegen. Inzwischen haben
wir ja so privatisiert, dass wir in den
eigenen Gesellschaften nichts mehr zu
sagen haben. Übrigens auch in den
Aufsichtsräten nichts mehr, sondern nur
die EigentümervertreterInnen, und das
sind zwei Personen.
Hier waren wir alle mitschuldig. Alles was
wir aus der Hand geben, kommt per se
nicht automatisch zurück. Wir müssen in
Zukunft sensibler sein und nicht nur
sagen: "Hurra, wir privatisieren", weil alles
was privat ist, wird automatisch erfolgreicher. So ist es eben nicht, sondern ganz
im Gegenteil. Manchmal kann es auch
teurer werden oder es passiert etwas
Unvorgesehenes; zum Beispiel, dass man
eine Sauerei wie auf der Seegrube nicht
zu 100 % voll hat. Eine Unglaublichkeit,
aber es war sicher das Wetter oder
Ähnliches dafür verantwortlich.
GR-Sitzung 9.7.2009

Wir hatten ja zwei offizielle Informationsveranstaltungen. Dort hat es geheißen,
dass es dafür bereits 75 % Fixbuchungen
gibt. Ich habe die Zahlen in der Hand und
habe sie extra noch einmal nachgelesen,
weil ich wissen wollte, ob ich mich
getäuscht habe. Naja, ich weiß nicht wo
diese Buchungen waren. Wenn ich mir nur
das Loch auf der Seegrube ansehe, dann
sind 75 % wohl eher nur 7,5 % gewesen.
Vielleicht handelt es sich nur um einen
Schreibfehler. Ich nehme das so zur
Kenntnis.
Wir müssen schauen, das Ganze jetzt von
der ironischen auf die politische Seite zu
bringen: Hier sind teilweise Ungeheuerlichkeiten passiert, ohne jetzt jemandem
den schwarzen Peter zuschieben zu
wollen. Insgesamt ist dieser Kontrollbericht
über dreißig Seiten nur ein gegenseitiges
Schuldzuweisen. Faktum ist, dass eine
"Mörderkohle" fehlt, welche jetzt die
öffentliche Hand bezahlen muss. Die
Geschäftsführer sagen, sie können
eigentlich nichts dafür und das würde nicht
in ihrem Bereich liegen. Ja bitte, wer ist
denn dann dafür verantwortlich?
Ich bin für den Kontrollbericht dankbar,
obwohl ich aufgrund der Ergebnisse nach
wie vor sehr am Schlucken bin. Ich glaube
nämlich, dass es nur das Kratzen an der
Oberfläche ist. Wenn man ein wenig
nachbohrt, würde man schon noch ein
bisschen Fleisch finden. Ich denke, wir
werden uns zusammensetzen und über
politische und/oder personelle Konsequenzen ernsthaft nachdenken müssen.
StRin Mag.a Schwarzl: GR Grünbacher,
ich werde Dich beim Wort nehmen, wenn
Du über keinen Zugriff auf ausgegliederte
Unternehmen jammerst. Wir fordern seit
Jahr und Tag einen Beteiligungsausschuss und das erhärtet sich für mich fast
jede Woche. Seien wir ehrlich, für die
Budgetsituation im nächsten Jahr ist nicht
nur die Finanzkrise verantwortlich. Da ist
auch manches in Beteiligungen hausgemacht. Genauso verhält es sich mit dem
Zugriff, was die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) usw. anbelangt.
Den politischen Einfluss der Aufsichtsräte
kann man vergessen. Das ist nicht die
Aufgabe der Aufsichtsräte, sondern der