Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 08-Juli.pdf
- S.40
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- 485 -
Hauptversammlung. Diese hat in der
Person der Frau Bürgermeisterin den
Gemeinderat, als Vertretung der Innsbrucker BürgerInnen, in den Beteiligungsausschuss einzubinden.
Ich möchte noch einmal das System,
welches bereits von GR Hof umrissen
wurde, ansprechen. Es wird für mich
immer klarer, dass in Zukunft unsere
Beteiligungen nicht eine ausgelagerte
Instanz werden dürfen, wo man ehemalige
politische Weggefährten als Geschäftsführer hinsetzt. Ich finde, dieses System sollte
man durchbrechen, da auch dieser
Kontrollbericht gezeigt hat, dass ein
solches System nicht funktioniert.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen:
Es haben die Kontrollinstanzen die
horrende Miete für den Fanbereich
Bergisel-Sprungschanze kritisiert. Es
passt auch ins System, dass es Personen
in dieser Stadt gibt, welche, wann immer
sich die Möglichkeit bietet, auch ganz gut
an Geschäften mitschneiden, die in
diesem Großsportbereich passieren. Ich
möchte auf diesen Punkt noch etwas
näher eingehen.
Wir haben einen Mietvertrag zwischen
Stadt Innsbruck und Bergisel BetriebsgesmbH (BBG), wonach die Stadt
Innsbruck dreimal im Jahr für nichtkommerzielle Veranstaltungen, wie zum
Beispiel Jugendtreffen, interregionale
Veranstaltungen, Besuch prominenter
Personen etc., gratis nützen. Hier hat die
Kontrollabteilung des Landesrechnungshofes zu Recht kritisiert, dass wir für ein
Public-Viewing, bei dem kein Eintritt
bezahlt werden musste, € 350.000,-- Miete
an die Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI)
bezahlen mussten.
Mag. Dr. Bielowski, Geschäftsführer der
Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI), hat sich
damit gerechtfertigt, dass die nicht-kommerzielle Fanzonen-Nutzung deshalb nicht
besser verhandelt werden konnte, weil das
Freinutzungskontigent der Stadt Innsbruck
für das Jahr 2008 bereits durch den
Air&Style ausgeschöpft gewesen sei. Die
Kontrollinstanzen blieben dennoch bei
ihrer Meinung und ich habe das weiter
recherchiert.
GR-Sitzung 9.7.2009
Air&Style Company hat für das BergiselStadion sehr wohl Miete bezahlt, zwar
nicht für alle Tage, weil sie auch Aufbauzeiten usw. hatten. Die Air&Style Company hat sich am 10.4.2008 in der Tiroler
Tageszeitung bitter beklagt, dass sie
€ 49.360,-- Miete bezahlen musste.
Air&Style kann auch nicht als Argument
herangezogen werden, da es keine
Gratisveranstaltung war, sondern Eintritt
bezahlt werden musste. Ich finde das so
symptomatisch. Die Sache ist gegessen
und alle sagen, wir hoffen, dass wir die
Lehren daraus ziehen. Wie die Bergisel
BetriebsgesmbH (BBG) mit der Stadt
Innsbruck umgeht, wenn wir gemäß
unserem Mietvertrag etwas einfordern,
gehört auch zu dem System, auf das man
bitte bei den Winter Youth Olympic Games
2012 achten soll.
Ich habe heute noch eine dringende
Anfrage, weil ich die Causa Air&Style
näher beleuchten will. Es hat ja geheißen,
dass wir im Jahr 2008 keine Mieteinnahmen aus größeren Veranstaltungen für
das Jahr 2008 haben. Wenn Air&Style
Company dort Miete bezahlt und Eintritt
verlangt hat, steht uns, obwohl wir die
Veranstaltung subventioniert haben, eine
Erlösbeteiligung zu. Daher möchte ich
wissen, wie viel wir noch zusätzlich zur
Subvention in Höhe von € 30.000,-- für
Air&Style, die wir zu Recht gezahlt haben,
indirekt subventioniert haben.
Da ist für mich so viel Intransparenz und
Systemkritik, die ich einfach einmal
anbringen wollte.
GR Buchacher: Ich möchte auf die
Wortmeldung von StRin Mag.a Schwarzl
eingehen. Uns sind andere Auskünfte
gegeben worden, die ich auch nachvollziehen kann. Die Stadt Innsbruck wäre
jene Einrichtung, welche drei Veranstaltungen - wobei man darüber streiten kann,
ob die Fußball-Europameisterschaft 2008
(EURO) eine Veranstaltung ist - zu
bekommen hätte. Die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) hat eben nicht diese
Vergünstigungen.
Eine Fußball-Europameisterschaft zu
veranstalten, ist nicht irgendein Fest, bei
dem man finanziell punktgenau landen
kann. Das wird nicht möglich sein, weil es