Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 08-Juli.pdf
- S.42
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und nach außen hin zu wirken, sondern
durchaus auch noch die kaufmännische
Übersicht zu wahren.
Die Lehre für die Zukunft, welche bereits
von GR Gruber vollkommen richtig
angesprochen wurde, ist ein Controlling
für die Youth Olympic Games 2012
einzubauen. Im Jänner 2007 sitzen diese
Herren zusammen und haben einige
Dinge zu besprechen. Später, im Zeitraum
zwischen der Gründung bis zum Sommer
2007, hat der Verein befunden, dass mit
den Fanzonen die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) betraut wird. Dem
Gemeinderat wurde dann gesagt, dass bei
dieser Summe keine Ausschreibung
notwendig sei.
GR Mag. Fritz, sieht beim geringsten
Anlass gleich seine Befangenheit und hat
dementsprechend den Plenarsaal
verlassen. Spätestens als die OlympiaSport- und Veranstaltungszentrum
Innsbruck GesmbH (OSVI) mit den
Fanzonen betraut wurde, wäre der
Moment gewesen, wo Mag. Dr. Bielowski
sagen hätte müssen, dass mit ihm nicht
mehr zu rechnen ist, weil er nicht Besteller
und Ersteller sein kann. Das habe ich ihm
auch im Kontrollausschuss persönlich
gesagt. Diese Sache ist einfach denkunwürdig und wurde mehrfach im Kontrollbericht angemahnt. Das sind Unvereinbarkeiten, die so einfach nicht gehen.
Nach der Fußball-Europameisterschaft
(EURO) im Herbst 2008 hat der Schriftführer Mag. Dr. Bielowski auch noch einen
Entlastungsantrag gestellt. Der Geschäftsführer Mag. Schnitzer hat uns im Kontrollausschuss dann gesagt, dass zirka 5 %
der Forderungen noch offen sind und der
Rest erledigt sei. Von der offenen Riesensumme - von 5 % kann gar keine Rede
mehr sein - hat er nichts gewusst und hat
dann einen Entlastungsantrag gestellt. Da
wurde dann der "I-Punkt" erreicht.
So etwas ist einfach nicht akzeptabel und
deshalb darf man doch mit voller Berechtigung Mag. Dr. Bielowski fragen - ohne
eine politisch motivierte Menschenhatz
auslösen zu wollen -, ob er keinen
Handlungsbedarf hatte. Für mich hat Mag.
Dr. Bielowski in dem Verein teilweise
schwere Fehler begangen. Man kann nicht
GR-Sitzung 9.7.2009
einfach sagen, es geht einem nichts an
und man schaut zu, wie Mag.
Dr. Platzgummer zurücktritt. Das ist für
mich so einfach nicht vereinbar.
Abschließend möchte ich es aber trotzdem
noch einmal wiederholen: Wir haben bald
die Youth Olympic Games 2012. Es gibt
viele Dinge, die wir verbessern müssen,
aber es wurde auch nicht alles falsch
gemacht. Daraus werden wir unsere
Lehren ziehen müssen. GR Gruber hat es
bereits richtig gesagt. Es muss verstärkt
auf das Controlling geachtet werden.
GR Mag. Fritz: Ich kann mich bei einem
der Kernpunkte, welche von GR Buchacher angesprochen wurden, nahtlos
anschließen. Es ist ein systematischer
Fehler vorgelegen. Es geht nicht darum,
irgendwelche Einzelpersonen für schuldig
zu erklären. In dieser Konstellation hätte
es schon Heilige gebraucht, um Fehler zu
vermeiden. Das hat schon damit angefangen, dass der Auftrag für die Fanzonen im
Haus direkt an die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) vergeben wurde. Das
kann man im Rahmen des Bundesvergabesgesetzes 2006 mit Mühe und Not
vielleicht noch als zulässig argumentieren.
Es ist auf jeden Fall bestandsfest, weil
sich kein Konkurrent beschwert hat.
Aber wenn man anschließend den
Geschäftsführer des Auftragsnehmers in
den Vereinsvorstand des Auftragsgebers
setzt, da braucht es schon Heilige, damit
in dieser Konstellation keine Sauereien
passieren. Damit meine ich nicht, dass
sich irgendjemand bereichert hat, sondern
die Konstellation, bei welcher der Auftragnehmer dem Auftraggeber jeden unausgesprochenen Wunsch von den Lippen
abliest, in der Gewissheit, dass er
hinterher im Vorstand des Auftraggebers
mitbeschließt, dass dies irgendwie
finanziert werden muss.
Wenn man schon so eine Inhouse-Vergabe macht, dann muss man hinterher
wenigstens zwischen Auftragnehmer und
Auftraggeber eine so genannte "chinese
wall - Chinesische Mauer" einziehen, um
diese beiden Funktionen säuberlich zu
trennen. Genau das ist in diesem Fall aber
nicht passiert. Bei uns wurde im Vorfeld
ständig lobend gesagt, wie unheimlich viel