Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 08-Juli.pdf

- S.43

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Verwaltungsaufwand dadurch gespart wird
und da hätte man so viele kurze Wege.
Bei diesen kurzen Wegen und Synergien
passieren dann die schlimmen Sachen.
Der Bericht des Landesrechnungshofes
belegt, dass es nicht viel Synergieeffekte
gegeben hat, aber es wurde geschlampt
und Geld verbrannt. Das ist nicht die
persönliche Schuld von einem der
handelnden Personen, sondern es ist ein
systematisches Versagen. Wenn ich
Auftraggeber und -nehmer so miteinander
vermansche, dass sie ihre Interessen nicht
mehr auseinander halten können, dann
bereite ich den Boden für eine Geldverbrennung. Das kann gar nicht anders
sein.
Wenn ich ein vom Auftraggeber unabhängiger Auftragnehmer bin, ein Budget habe
und merke, ich komme mit dem Budget
nicht aus, dann schildere ich den zuständigen Instanzen mein Problem. Dann
muss der Auftraggeber beschließen, ob er
den Auftrag ausweitet, aber nicht diesen
kurzen, synergetischen Weg: "Das
machen wir schon, hinterher wird es schon
irgendwer bezahlen". Letztendlich ist es
nämlich der/die SteuerzahlerIn.
Das ist für mich die Lehre für die Zukunft.
So eine systematische Vermanschung von
Auftraggeber und Auftragnehmer unter
dem Titel Synergie, ist in Wahrheit keine
Synergie, sondern eine Einladung zum
Balkan. Genau da müssen wir ansetzen.
So etwas darf uns bei solchen Großevents
nicht mehr passieren.
Am Besten wäre natürlich gewesen, den
Auftrag zur Betreuung der Fanzonen von
vorneherein öffentlich auszuschreiben. Da
man das nicht getan und direkt inhouse
vergeben hat, hätte man zumindest
Sicherungen einbauen müssen und nicht
eine Konstruktion schaffen sollen, wo der
Auftragnehmer im Vorstand des Auftraggebers sitzt. Das könnte der integerste
Mensch und beste Kaufmann sein, aber
so kann es nicht funktionieren. Das kann
nur mit Heiligen funktionieren und die Welt
besteht, wie wir alle wissen, nicht aus
Heiligen.
GR Gruber: Was in den Sitzungen des
Kontrollausschusses sehr wichtig und gut
war und hier im Gemeinderat eine
Fortsetzung findet, ist eine doch sehr
GR-Sitzung 9.7.2009

sachliche Diskussion. Man soll die Fehler
aufzeigen und offen nennen, aber man
sollte auch versuchen, sachlich zu bleiben.
Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich glaube, dass auf Landesebene diese
Versachlichung nicht stattgefunden hat.
Das sieht man auch an den weiteren,
geplanten Schritten.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
nur zu wahr.)
Ebenso hat manches kommunikatives
Vorgehen auch nicht der Sache gedient.
Dazu möchte ich aber später kommen.
Der Kontrollbericht liegt auf dem Tisch.
Was mir im Kontrollausschuss gefallen
hat, ist die Tatsache, dass die Beteiligten
durchaus zugegeben haben, wo die
Versäumnisse und Fehler stattgefunden
haben. Allerdings - da gebe ich
GR Buchacher Recht - war nach eineinhalb Stunden Diskussion immer noch ein
gewisser Nebel da. Man kann dann
interpretieren und sich etwas denken.
GR Pipal hat Mag. Dr. Platzgummer
gefragt, warum er denn zurückgetreten
sei. Ich habe deshalb Unverständnis
geäußert, weil Mag. Dr. Platzgummer
ganz klar gesagt hat, warum er das
gemacht hat. Neben der Finanzlücke, über
die wir jetzt in diesem Kontrollbericht
diskutieren, gibt es auch eine inhaltliche
Substanz der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO). Man hat betriebswirtschaftlich nicht richtig oder zu optimistisch geplant. Es sind Fehler in der
Managementsystematik begangen worden
und daher ist ein Verlust entstanden.
Es ist Mag. Dr. Platzgummer hoch
anzurechnen, dass er sagt, es ist hier
etwas passiert, das einen Schaden
angerichtet hat und deshalb geht er. Das
hat mit der Finanzlücke nichts zu tun. Man
sollte auch in der Diskussion die drei Teile
herausnehmen, die es dort gibt:
-

Die inhaltliche Substanz,

-

die Systematik und welche Versäumnisse, die im Kontrollbericht aufgelistet sind, es gegeben hat sowie

-

die Konsequenz daraus.

Zu dieser Konsequenz komme ich dann
sicherlich auch noch.