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Im Kontrollausschuss wurde bereits
gesagt, dass eine weitere Prüfung nicht
notwendig sei. Wir haben gehört, dass das
Land Tirol weiter prüft. Das wird man dann
früher in der Zeitung lesen als vielleicht die
Mitglieder des Landeskontrollausschusses. Das müssen die Damen und Herren
dort selbst regeln. Ich bin sehr froh, dass
wir unsere Sache im Kontrollausschuss
anständig und richtig gemacht haben.
GR Hof hat die begleitende Finanzkontrolle angesprochen. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger und ich haben das schon im
letzten Jahr vorgeschlagen, als es damals
um die Nachtragskredite für die Sicherheitskosten gegangen ist. Man muss ein
begleitendes Finanzcontrolling einziehen.
Das hat auch den Vorteil, wenn etwas aus
dem Ruder läuft, kann man sofort die
zuständigen Gremien über die Gründe
informieren und weitere Schritte setzen.
Wir brauchen nicht katholischer als der
Papst zu sein. Solche Dinge passieren in
der freien Privatwirtschaft, im öffentlichen
Bereich genauso wie in Vereinen. Projekte
kosten oft mehr, als sie vorher präliminiert
waren. Da kann ich als Beispiele die Stadt
Innsbruck, das Land Tirol, die Republik
Österreich, Vereine und Unternehmen
nennen.
Daraus darf man aber keinen Skandal
skizzieren, denn das ist ganz normal und
menschlich. Damit habe ich überhaupt
kein Problem. Die Frage ist, wie man
damit umgegangen ist, wann man etwas
mitgeteilt hat bzw. wie man es intern
abgewickelt hat. Dieses Problem zeigt der
Kontrollbericht auch ganz klar.
GR Grünbacher und GR Buchacher haben
richtig gesagt, dass die Dinge klar auf den
Tisch gelegt werden sollen. Man soll aber
nicht den Stab brechen, ohne den
Kontrollbericht im Detail gelesen zu haben
oder sich auf Gerüchte zu verlassen. Ich
habe in der Stadt Innsbruck schon so viel
über diesen Bericht gehört. Jede/r hat ihn
gelesen und weiß, wer welchen Fehler
gemacht hat. Bei genauerem Nachfragen
entpuppen sie sich als Gerüchte, die
irgendwo aufgetaucht sind. Das ist sehr
gefährlich im Kontext Internationales
Olympisches Komitee (IOC) und was uns
bevorsteht.
GR-Sitzung 9.7.2009

Ich würde daher bitten, dass man in der
Diskussion ehrlich umgeht, auch mit den
handelnden Personen, die Versäumnisse
aufzeigt und sagt, woraus die Konsequenzen bestehen müssen - sowohl für die
handelnden Personen als auch in der
Sache selbst.
Bei der Wahl der Organe muss ich
GR Buchacher widersprechen. Natürlich
haben sie kein Protokoll angefertigt. Aber
die Logik, wenn mit LandtagspräsidentStv. Mag. Bodner und Mag. Dr. Platzgummer zwei Leute den Vorstand bilden, die
sich zusammensetzen und dann eine
Meldung an die Vereinsbehörde machen,
ist das aus meiner juristischen Sicht
heraus ein gangbarer Weg. Eigentlich fehlt
nur ein Blatt Papier, das die gegenseitige
Wahl dokumentiert. Es handelt sich also
nur um einen kleinen Formalakt, den ich
nicht so hoch bewerten würde, wie wohl er
natürlich auch im Bericht erwähnt wurde.
GR Mag. Fritz hat richtig gesagt, dass auf
der einen Seite in der Systematik ein
Problem liegt. Aber ich glaube, dass die
Systematik - oder wie GR. Mag Fritz
gemeint hat, es müssten fast Engel in
dieser Konstellation sitzen - nicht der
Grund war, dass es zu diesen Budgetüberschreitungen gekommen bzw. zu
diesen Fehlern gekommen ist. Es lag an
der Fehleinschätzung, wie diese Veranstaltungen abgewickelt werden oder auch
in der Fehleinschätzung, dass man nicht
früher um Hilfe gebeten bzw. Alarm
gerufen hat.
Hätten wir nämlich die Sicherheitskosten
zwei Monate vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO) präliminiert und die
genauen Kosten gewusst, hätte sich
wahrscheinlich niemand in der Stadt
Innsbruck getraut, etwas dagegen sagen.
Da hätten wir € 10 Mio verlangen können
und die Bevölkerung wäre dafür gewesen,
auch wenn es nicht sachgerecht gewesen
wäre. Man hätte es einfach festhalten
müssen und dann wäre diese Diskussion
ein Jahr später überflüssig. Fehler können
passieren, aber ich glaube, dass sie nicht
in der Systematik, sondern in Fehleinschätzungen liegen. Fehleinschätzungen
haben mit dem System nichts zu tun.
Dort wo das System eine Rolle spielt, und da sind einige Beispiele im Kontrollbe-