Gesamter Text dieser Seite:
- 503 -

und somit auch auf bestimmte Daten von
anderen Magistratsabteilungen zugreifen
zu können.
Soweit ich informiert bin, ist das neue
Programm bereits die Testphase durchlaufen und wird bald einmal in Betrieb gehen.
Der Großteil von den aufgezeigten Problemen wird mit dem neuen Programm
erledigt sein.
Schlussendlich bleibt noch eine Kleinigkeit
übrig. Im Sammelnachweis 520, in
welchem die Schulveranstaltungen
finanziert werden, stellt die Kontrollabteilung fest, dass von den Schulen manchmal alte Anträge verwendet worden sind
bzw. nicht alle Nachweise beigebracht
wurden. Hier wird man versuchen müssen,
die Schulen zu motivieren, damit sie die
entsprechenden Unterlagen verwenden,
um der Mag.-Abt. II, Bildung und Gesellschaft, nicht zusätzliche Schwierigkeiten
zu machen, indem nachtelefoniert werden
muss, um zu recherchieren.
Im Großen und Ganzen ist dieser Kontrollbericht sehr erfreulich.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

15.

KA 6013/2009
Bericht über die Prüfung
betreffend die Bewirtschaftung
der gebührenpflichtigen
(Kurz)Parkzonen

GR Haager: Aus dem Kontrollbericht geht
hervor, dass 25.000 der verhängten
Strafmandate nicht bezahlt werden. Es
gibt hier zahlreiche Beschwerden aus der
Bevölkerung. Ich sage es einmal so, es
sind vorwiegend PKW"s mit italienischem
Kennzeichen, die vorwiegend im Bereich
Wilten - Leopold-Franzens-Universität
Innsbruck parken. Mit Italien besteht kein
Verwaltungsabkommen über die Einziehung von Verkehrsstrafen. Das haben wir
nur mit der Bundesrepublik Deutschland.
Die kommen uns also nicht mehr aus.
Es war nur ein Beispiel mit Italien, wobei
aber viele davon betroffen sind. Meiner
Meinung nach ist dieser Zustand nicht
hinnehmbar. Der Einheimische wird voll
zur Kasse gebeten und ein anderer stellt
GR-Sitzung 9.7.2009

seinen PKW monatelang an derselben
Stelle ab, hat packerlweise Strafzettel auf
der Windschutzscheibe und grinst sich
einen herunter. Es wäre die Pflicht der
Stadt Innsbruck, in diesem Bereich
Maßnahmen zu treffen. Es wurden schon
einmal Radklammern andiskutiert.
Ich rede nicht von einem Touristen, der
einen Tag dort parkt. Die Polizei hat hier
durchaus die Erfahrung, weil sie ja sieht,
wie lange so ein Auto schon dasteht.
25.000 unbezahlte Organmandate kann
man sich eigentlich nicht entgehen lassen.
GR Gruber: Ich möchte dasselbe
wiederholen, was ich auch schon im
Kontrollausschuss zur Kenntnis gebracht
habe. Ein höheres Strafmaß wäre
exekutierbar, aber leider das geringere
nicht. Es läuft derzeit eine Prüfung seitens
der Mag.-Abt. II, Strafen, ob wir gemeinsam mit der Polizei Radklammern oder
andere Maßnahmen setzen können. Es ist
keine Frage, dass es derzeit ein unhaltbarer Zustand ist.
Es müssen zukünftig exekutierbare
Maßnahmen gesetzt werden. Die Polizei
sagt, dass die Handhabung der Radklammern ein wenig schwierig sei bzw.
rechtlich nicht ganz gedeckt ist. Derzeit
laufen Prüfungen, damit diese Strafmandate entweder eingebracht werden können
oder die Tatsache entsteht, dass die Leute
nicht einfach irgendwo hinparken können
und ihnen der Strafzettel auf tirolerisch
gesagt "wurscht" ist.
GR Hof: Es ist interessant, dass knapp die
Hälfte der Strafmandate nicht bezahlt
werden. Davon gibt es die Gruppe der
nicht verfolgbaren Ausländer mit 24.500
Fällen im Jahr 2008. Es gibt noch eine
weit größere Gruppe im Ausmaß von
43.000 Fällen, wo auch etwas passiert.
Das muss man sich noch näher anschauen und wird uns in Zukunft sicher beschäftigen.
Ich möchte noch eine Anmerkung aus
dem Kontrollausschuss zur Sophienruhe
wiederholen. Es wurde gegen die Stimmen der Innsbrucker Grünen beschlossen,
dass die Nettoeinnahmen der Parkraumbewirtschaftung Sophienruhe zum
Alpenzoo Innsbruck - Tirol, diesem als
Subvention bleiben sollen. Zurzeit ist