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offensichtlich in Bearbeitung, wie man
diese Nettoeinnahmen berechnet.
Hier geht es nicht um unbedeutende
Summen, sondern es war im Zeitraum
Dezember 2008 bis April 2009 eine
Bruttosumme in der Höhe von € 10.000,--.
Es wird sicher eine regelmäßige, spürbare
Zusatzsubvention für den Alpenzoo
Innsbruck - Tirol werden. Ich möchte
festhalten, dass diese Subvention noch
einmal in den Gemeinderat kommen
muss, weil ich mir nicht vorstellen kann,
dass die Nettosumme auf das gesamte
Jahr gesehen unter € 10.000,-- sein wird.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Mich ärgert
jede/r Parksünder/in, welche/r nicht
bezahlt. Es ärgert auch jede/n, der
ordnungsgemäß bezahlt, keine Frage. Nur
muss man hier auch die Sachlichkeit bzw.
Vernunft in die Mitte rücken. Wenn man
auf der anderen Seite den Verwaltungsaufwand sieht, den man ab einer Strafhöhe von € 70,-- hat, dann ist dieser sehr
hoch.
Man muss es übersetzen und die Einnahmen kommen auch dem jeweiligen
Ausführungsland zugute. Das ist das
große Problem. Dass hier eine überschaubare oder enden wollende Motivation vorhanden ist, eine Strafe von € 100,-zu verhängen, ist aus "betriebswirtschaftlicher Sicht", wenn man die Sachlichkeit
bzw. Vernunft in die Mitte rückt, doch
verständlich.
Das soll kein Freibrief für ausländische
AutofahrerInnen sein. Wir werden uns
Maßnahmen überlegen. So ein Kontrollbericht ist ein Antriebsmotor. Der Bürgermeister der Stadt Wien, Dr. Häupl, hat
gesagt, dass "die Kontrolleure seine
größten Freunde sind". Es ist wichtig, dass
man nicht die Kritik als solche hinnimmt,
sondern auch eine Motivation zeigt, diesen
Sachverhalt zu ändern.
Die Maßnahme bei der Sophienruhe war
verkehrslenkerisch eine sehr gute. Wir
haben genau das vorhandene Problem
beseitigt, nämlich das Wettrennen der
Parksuchenden gegenüber den BesucherInnen des Alpenzoos Innsbruck - Tirol.
Hier hat man zumindest was den Parksuchverkehr betrifft, welcher ja auch die
Umwelt belastet, eine sehr gute Maßnahme getroffen.
GR-Sitzung 9.7.2009

Da muss man auch den Ideenfindern ein
Lob aussprechen. Mit dieser Parkstraße
eine Tagesgebühr zu verlangen, ist eine
gute Lösung. Wenn nur noch unser
einziges Problem ist, wie wir das Fell des
Bären aufteilen, dann haben wir nur noch
eine geringe Sorgenvielfalt.
GR Kritzinger: Ich hätte eine Frage.
GR Haager hat vorhin von 25.000 nicht
einhebbaren Strafen gesprochen. Um
welchen Prozentsatz handelt es sich dabei
insgesamt? Es wäre nämlich interessant
zu wissen, wie viele Strafen insgesamt
eingehoben werden.
GR Haager: Das weiß ich jetzt nicht und
müsste erst nachschauen.
GR Buchacher: Ich möchte kurz zur
Uneinbringlichkeit der Strafen Stellung
beziehen. Es ist schon richtig, dass
Strafen unter € 70,-- vom Verwaltungsaufwand nicht verantwortbar sind. Nur
gemessen an den Strafen, die nicht
einbringbar sind und zirka die Hälfte
ausmachen, muss ich schon auf etwas
hinweisen.
Wir reden immer so rücksichtsvoll vom
Fremdenverkehr und dass wir uns so
gastfreundlich verhalten. Nur soweit kann
die Gastfreundschaft auch nicht gehen,
dass die Bevölkerung bei Übertretungen
zu Recht bestraft wird und in Italien muss
ich froh sein, wenn sie mir nicht beim
selben Vergehen das Auto beschlagnahmen.
Wir werden im Verkehrsausschuss
gemeinsam mit dem Verkehrsstadtrat
Dipl.-HTL-Ing. Peer darüber beraten
müssen, wie wir dem Ganzen begegnen
können. Mir fällt im Moment keine andere
Lösung als die Radklammern ein, welche
anzuschaffen sind. Damit wäre auch zu
gewährleisten, dass die zu recht ausgesprochenen Strafen sofort vor Ort bezahlt
werden.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
möchte nur eine kleine Anmerkung
machen. Als junger Gemeinderat habe ich
vor über zwanzig Jahren den Antrag
gestellt, Radklammern einzusetzen.
Damals hat allerdings die bundesgesetzliche Genehmigung gefehlt. Ich wollte damit
nur aufzeigen, dass dieses Thema schon