Gesamter Text dieser Seite:
- 522 -

Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wie wir die BürgerInnenbeteiligung angehen möchten. Daher müssen
wir entsprechende Parameter festlegen. Es
nützt nichts, nur ein Konzept zu kaufen,
sondern die ganze Angelegenheit muss
stark hinterfragt und auch dementsprechend
aufgearbeitet werden.
Ich erwarte mir im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft sehr viele Diskussionen. Außerdem
erwarte ich mir, dass aus dem Fehler, der
letztes Jahr gemacht wurde, gelernt wird.
Meiner Meinung nach ist die BürgerInnenbeteiligung keine schwere Angelegenheit. In
Wahrheit muss zuerst mit dem BürgerInnen
gesprochen werden, bevor ein Projekt begonnen wird.
GRin Dr.in Moser: Ich kann mich der Aussage von GR Grünbacher anschließen. Mit
seiner Wortmeldung hat er gemeint, dass
man die Vorgehensweise einer BürgerInnenbeteiligung erlernen muss.
Ich kann jeder Gemeinderätin beziehungsweise jedem Gemeinderat empfehlen, an
einer Sitzung des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft teilzunehmen. Ich bin Mitglied
vieler gemeinderätlicher Ausschüsse und
außerdem bin ich Vorsitzende des Kulturausschusses.
Der Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung,
Petitionen und Zivilgesellschaft kann mit
keinem anderen gemeinderätlichen Ausschuss verglichen werden. Dort geht es
nicht um Subventionen, sondern um ein
sehr komplexes Thema wie die Beteiligung
der BürgerInnen an Projekten. Es muss
jeder bzw. jedem bewusst sein, dass die
BürgerInnenbeteiligung nicht in ein bis zwei
Sitzungen abgehandelt werden kann, sondern viele Sitzungen erforderlich sind. Niemand von uns hier im Gemeinderat hat so
etwas studiert. Neulich besuchte ich einen
Vortrag mit dem Titel "Alle finden BürgerInnenbeteiligung gut, aber keiner macht mit"
im Management Center Innsbruck (MCI).
Dieser Vortrag gab mir zu verstehen, wie
komplex das Thema BürgerInnenbeteiligung
ist und dass einfach damit experimentiert
werden muss.
Wir müssen die BürgerInnenbeteiligung erst
erlernen, da wir alle keine Erfahrung mit
BürgerInnenbeteiligung haben und de facto
GR-Sitzung 13.6.2013

gibt es zur BürgerInnenbeteiligung kein Rezept. Ich bin kein Feind von einem zugekauften Entwurf eines Experten bzw. einer
Expertin. Im Gegenteil wir werden jetzt an
diesem Projekt, das wir geplant haben, alle
mitlernen, weil wir einfach nicht wissen, wie
BürgerInnenbeteiligung funktioniert.
Meines Erachtens macht es keinen Sinn,
ein genaues "Kochrezept" zu haben, nachdem BürgerInnenbeteiligung zu praktizieren
ist. Jedes Projekt, bei dem man die BürgerInnen miteinbezieht, wird individuell zu betrachten sein. Wir haben aber sicher einen
Leitfaden. Das Wichtigste für mich ist - das
habe ich bei einer Sitzung schon zu Protokoll gegeben - dass die BürgerInnen aufgeklärt werden müssen, inwiefern sie sich beteiligen können. Es ist ein Unterschied, ob
BürgerInnen mitreden, mitentscheiden oder
nur mitdiskutieren können. Es muss klar
definiert sein, was BürgerInnen von uns und
was wir von BürgerInnen wollen. Meiner
Meinung nach ist es nicht richtig, die Partizipation als Standardforderung immer aufrecht zu halten. Vielleicht wollen die BürgerInnen einmal nicht, daher muss man auch
an die überforderten BürgerInnen und an
die Alternativen zur strengen BürgerInnenbeteiligung denken. All diese Fragen werden wir uns im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft
von ExpertInnen erklären lassen und dabei
kommen wir auch nicht aus.
Ich kann mitteilen, dass der Ausschuss für
BürgerInnenbeteiligung, Petition und Zivilgesellschaft ein Jahr gearbeitet hat. Wenn
ich dann die Aussagen höre, dass im Ausschuss nicht gearbeitet wurde beziehungsweise wird, dann weise ich das entschieden
zurück. Solche Aussagen sind eine bodenlose Gemeinheit. Nehmen Sie doch bei einer Sitzung teil und diskutieren drei Stunden
lang mit. Das sind Diskussionen, bei denen
man nicht sofort auf einen Beschluss
kommt, weil sich immer wieder neue Erkenntnisse, Ansichen und Perspektiven
ergeben.
Ich appelliere an Sie, uns im Ausschuss für
BürgerInnenbeteiligung, Petition und Zivilgesellschaft zu besuchen. Die Sitzungen
dauern in der Regel zwei bis drei Stunden.
Sie können gerne an den Projekten, die wir
dann begleitend mit einem Experten der
BürgerInnenbeteiligung arbeiten, teilnehmen. Ich bin sehr froh, dass uns dieser Ex-