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32.

Einbringung und Behandlung eines dringenden Antrags

32.1

I-OEF 79/2014
Ice Art Arena Telfs, Rücktritt vom
Zukauf von Eiszeiten
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

Der von GR Miloradovic und Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 12.06.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
33.2

Einrichtung eines Mutter-KindHeimes (GRin Keuschnigg )

Der Gemeinderat möge beschließen:
Nach dem die Ice-Art in Telfs - Pressemeldungen zu Folge - nicht mehr ganzjährig
geöffnet sein wird und sich somit die Geschäftsvoraussetzungen geändert hätten,
tritt die Stadtgemeinde Innsbruck - sollten
sich diese Pressemeldungen bewahrheiten
- vom Zukauf von Eiszeiten in Höhe von
jährlich € 70.000,-- (für 15 Jahre) zurück.
Dr.in Pokorny-Reitter, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Pechlaner und Reisecker, alle
eigenhändig

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Keuschnigg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 12.06.2014 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
33.3

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
33.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 12.06.2014
bzw. 13.12.2012

33.1

I-OEF 66/2014

Verbot des Ausschanks und
des Genusses von alkoholischen Getränken im Plenarsaal
und dem davor liegenden Foyer während der Sitzungen des
Gemeinderates, gemeinderätlicher Ausschüsse und Enqueten (GR Miloradovic)
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ - ohne
GR Grünbacher und StR Pechlaner;
4 Stimmen):
GR-Sitzung 10.07.2014

I-OEF 69/2014

Broschüre "Gemeinsam wohnen, gemeinsam leben", Erstellung eines konkreten Ratgebers für BürgerInnen mit Zuwanderungshintergrund
(GR Mag. Abwerzger)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

I-OEF 68/2014

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 14 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 12.06.2014 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
33.4

I-OEF 70/2014

Pradler Straße im Abschnitt
zwischen der Kreuzung mit der
Defreggerstraße und ihrer
Einmündung in die Reichenauer Straße, Vorrangregelung
(GR Haager)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Haager und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 12.06.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.