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Um diese Erklärung nachvollziehen zu
können, wird um die Beantwortung
folgender dringender Anfrage ersucht:
1.

Wie viele Kinder besuchten den
Sommerkindergarten 2009?

2.

Wie viele Eltern erhielten eine
Ermäßigung der Stufe I (33 % vom
Tarif)?

3.

4.

5.

In diesem Zusammenhang möge die Frau
Bürgermeisterin, auch als Eigentümervertreterin, folgende Fragen beantworten:
1.

Wie viele Eltern erhielten eine
Ermäßigung der Stufe II (66 % vom
Tarif)?

Wann begannen die Bestrebungen in
der Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG), das Objekt Brunecker
Straße 1 zu verkaufen?

2.

Wie viele Kinder besuchten die
Schülerhorte in den Sommerferien
2009?

Gab es für diese Bestrebungen einen
Auftrag der Stadt Innsbruck, oder erfolgten sie auf Initiative der IIG?

3.

Laut Bericht wurden "zwei Firmen und
ein Rechtsanwalt für seine Mandantschaft" eingeladen, ein Angebot zu
legen (Seite 23). Wann wurden diese
möglichen InteressentInnen jeweils
zur Angebotslegung für die Liegenschaft eingeladen?

4.

Wer wurde eingeladen?

5.

Von wem wurde der Auftrag erteilt,
die Genannten zur Anbotslegung einzuladen?

6.

Gab es dazu einen Beschluss des
IIG-Aufsichtsrates?

Wie viele Eltern erhielten welche
Ermäßigungen dafür?

Dr.in Krammer-Stark, Hof, Carli, Mag. Fritz,
Linser, Mag.a Pitscheider, Dr.in SchindlHelldrich und Mag.a Schwarzl, alle e. h.
21.5

Straße 1, stellen sich einige Fragen neu
bzw. mit neuer Brisanz.

I-OEF 103/2010
Stadtgemeinde Innsbruck,
Rückkauf einer Teilfläche des
Grundstückes .1245/1, vorgetragen in EZ 1220, Grundbuch
81113 Innsbruck (Brunecker
Straße 1), und Kauf einer Teilfläche aus Grundstück .1246, vorgetragen in EZ 1722, Grundbuch
81113 Innsbruck (Brunecker
Straße 3), von der Brunecker
Straße-Ost GesmbH für die Realisierung des Straßenbahn- bzw.
Regionalbahnprojektes;
Bericht der Kontrollabteilung
über den im Gemeinderat am
25.2.2010 gemäß § 74c des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 eingebrachten Prüfauftrag betreffend
"Brunecker Straße 1 und 3" bzw.
"Bürgergarten", weitere Fragen
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der Innsbrucker
Grünen:
Nach dem Bericht der Kontrollabteilung
zum Ankauf von Flächen im Bürgergarten
sowie dem Verkauf und teilweisen
Rückkauf der Liegenschaft Brunecker
GR-Sitzung 20.5.2010

6.1 Wenn ja, von wann?
6.2 Wenn nein, warum nicht, bzw. wer hat
konkret den Auftrag erteilt und entspricht das der Gesellschaftersatzung
der IIG??
7.

Im Bericht werden die zwei bisher
bekannten Angebote beschrieben.
Gab es Stellungnahmen bzw. ein Angebot des dritten Eingeladenen?

8.

In der Periode von zwei Monaten
zwischen der Konstituierung des neuen Gemeinderates am 8.5.2006 und
seiner förmlichen Beauftragung am
11./12.7.2006 verhandelte der ehemalige Vizebürgermeister den Ankauf
von Flächen im Bürgergarten, ohne
dass dazu ein Auftrag aktenkundig
oder sonst wie dokumentiert wäre
(Seite 33). Wie konnte es dazu kommen, dass eine Person ohne gewähltes Amt, Dienstverhältnis und noch
ohne formellen Auftrag ein Millionenprojekt für die Stadt Innsbruck verhandelte?