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22.8

I-OEF 114/2010
Kindergartentarife inklusive
Sommerkindergartentarife, Wiedereinführung einer Ermäßigung
(GRin Dr.in Krammer-Stark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Möglichkeit einer Ermäßigung der
städtischen Kindergartentarife inklusive
der Sommerkindergartentarife wird - wie
diese in den Schülerhorten weiter besteht
- wieder eingeführt.
in

Dr. Krammer-Stark e. h.

Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, zu
prüfen ist. Die Prüfung durch das zuständige Amt soll sicherstellen, dass für die
Stadt Innsbruck kein Schaden entstanden
ist und ein solcher auch nicht im Nachhinein entstehen wird bzw. kann.
22.10 I-OEF 116/2010
Spielplatz General-EccherStraße (Lodenareal), Erweiterung
um zusätzliche Spielgeräte
(GR Grünbacher)
GR Grünbacher: Ich stelle gemeinsam
mit meinen MitunterzeichnerInnen
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:

22.9

I-OEF 115/2010
Bericht der Kontrollabteilung
über den im Gemeinderat am
25.2.2010 gemäß § 74c des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 eingebrachten Prüfauftrag betreffend
"Brunecker Straße 1 und 3" bzw.
"Bürgergarten", Prüfung durch
die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten (GR Praxmarer)

GR Praxmarer: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
den Bericht der Kontrollabteilung
Zl. KA 2853/2010 der Mag.-Abt. I,
Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, mit
dem Auftrag zuzuleiten, es möge von dort
geprüft werden, ob gegen einen oder
mehrere dort involvierte Personen der
Verdacht einer strafbaren Handlung
vorliegt, oder, ob ein solcher Verdacht
auszuschließen ist; infolge wird der
Kontrollausschuss zur weiteren Beschlussfassung über das Prüfergebnis
informiert werden.
Praxmarer, Buchacher, Eberl, Grünbacher, Konrad, Marinell, Ing. Dr. Ortner und
Dipl.-HTL-Ing. Peer, alle e. h.
Die beiden SPÖ-Mitglieder des Kontrollausschusses (GR Praxmarer und GR
Buchacher) sind der Meinung, dass der
Bericht von der zuständigen Mag.-Abt. I,
GR-Sitzung 20.5.2010

Der bereits bestehende Spielplatz am
Loden-Areal (General-Eccher-Straße),
wird um zusätzliche Spielgeräte erweitert,
die auch kleinkindgerecht sind (wie etwa
eine Kinderschaukel und eine Kinderrutsche).
Die Bedeckung erfolgt über die Erneuerungsrücklage.
Grünbacher, Buchacher, Eberl, Konrad,
Marinell, Ing. Dr. Ortner, Dipl.-HTLIng. Peer und Praxmarer, alle e. h.
Die MieterInnen der neuen Wohnhäuser in
der General-Eccher-Straße sind vorwiegend junge Familien mit kleinen Kindern.
Der bestehende Spielplatz mit seinen
Klettertürmen und anderen Geräten ist
jedoch primär auf die Bedürfnisse älterer
Kinder ausgerichtet. Als familienfreundliche Stadt sollte jedenfalls auch den
kleineren SpielplatzbesucherInnen mitunter durch das Aufstellen altersgerechter Spielgeräte für größere und
kleinere Kinder - ausreichende Möglichkeiten geboten werden.
22.11 I-OEF 117/2010
Neues, novelliertes Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck,
notwendige Vorbereitungen für
eine Umsetzung (GR Grünbacher)
GR Grünbacher: Ich stelle gemeinsam
mit meinen MitunterzeichnerInnen
folgenden dringenden Antrag: