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dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
23.10 I-OEF 116/2010
Spielplatz General-Eccher-Straße (Lodenareal), Erweiterung um
zusätzliche Spielgeräte
(GR Grünbacher)
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 407) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Grünbacher: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
23.11 I-OEF 117/2010
Neues, novelliertes Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR), notwendige Vorbereitungen für eine Umsetzung
(GR Grünbacher)
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck):
Dem von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 407) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Grünbacher: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Mag. Fritz: Ich verstehe nicht ganz,
was die zuständigen Ämter hier tun sollen.
Sie sollen notwendige Vorbereitungen für
die Umsetzung des noch zu verhandelnden Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 treffen. Entweder es gibt
schon Ergebnisse der Koalition, dann…
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Teilergebnisse.)
GR-Sitzung 20.5.2010

… würde ich diese gerne, bevor die
zuständigen Ämter das bereits in die
legistische Endfassung bringen, kennen.
Falls es keine solchen Ergebnisse gibt,
wissen auch die Ämter nicht, was sie
umsetzen sollen. Aus meiner Sicht ist
dieser Antrag "für die Fisch".
GR Grünbacher: So ist es natürlich nicht!
Die koalitionäre Arbeitsgruppe hat bereits
Ergebnisse vorgelegt. Es geht um die
Selbstbindung eines Zeitmanagements
und die Zielrichtung soll Ende 2010
heißen.
Wenn die Formulierung in diesem
dringenden Antrag unglücklich gewählt ist,
bitte ich das zu verzeihen, Gerhard. Die
Zielrichtung ist der Zeitplan und dieser soll
bis Ende 2010 fertig sein.
GR Federspiel: Wie GR Mag. Fritz gesagt
hat, ist dieser Antrag sehr schwer zu
verstehen. Ich habe jetzt mit Erstaunen
vernommen, dass die Arbeitsgruppe
hervorragend arbeitet und Ergebnisse
vorliegen, nur haben wir diese bis jetzt
noch nicht gesehen.
Im Endeffekt ist es so, dass diese
Arbeitsgruppe wahrscheinlich in occulto
arbeitet und wir dementsprechend nicht
informiert werden. Ich kann GR Mag. Fritz
nur Recht geben, dass dieser dringende
Antrag nicht unbedingt als Antrag zu
bezeichnen ist.
Nachdem der SPÖ-Stadtparteivorsitzende
Ernst Pechlaner auch uns allen geschrieben hat, wie weit diese Diskussionen
innerhalb der sozialdemokratischen Partei
anscheinend schon gewachsen sind,
würde ich mich freuen, wenn wir diesbezüglich von irgendjemandem eine Antwort
bekommen würden. Bis dato habe ich
einen netten Brief erhalten, für den ich
mich auch bedanke und dementsprechend
weitergegeben habe, was wir uns wünschen.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollten
uns mitgeteilt werden. Die sozialdemokratischen Freunde im Tiroler Landtag warten
nur auf den Antrag des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Innsbruck, damit
das endlich abgeschlossen und auch der
damaligen Volksbefragung unter Alt-Bgm.
DDr. van Staa entsprochen werden kann
usw. Im Prinzip war es natürlich eine