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3.1 Einnahmen und Ausgaben des Ordentlichen Haushaltes
Einnahmen OH

Die Einnahmen des OH im UA 879000 – Innsbrucker Kommunalbetriebe AG beliefen sich im Prüfungsjahr auf insgesamt € 4.835.182,31 und
setzten sich aus den Einnahmen der Vp. 2/879000+050200 – Anlagenverkauf Kanal und der Vp. 2/879000+822000 – Dividenden und Gewinnanteile von Unternehmungen von € 835.102,31 bzw. von
€ 4.000.080,00 zusammen. Hiezu hielt die Kontrollabteilung fest, dass
es sich bei den angeführten Geldleistungen um keine einnahmenseitigen Transferzahlungen im Sinne der Bestimmungen der VRV gehandelt
hat.

Anlagenverkauf Kanal

Die Einnahmen der Vp. 2/879000+050200 – Anlagenverkauf Kanal betrafen die Vorschreibung der letzten Restkaufpreisrate im Zusammenhang mit dem im Jahr 1997 an die IKB AG erfolgten Verkauf des Bereiches „Abwasserbeseitigung“ und wurden im Jahr 2008 kassenwirksam
erzielt.

Dividende

Auf der Vp. 2/879000+822000 – Dividenden und Gewinnanteile von
Unternehmungen sind die der Stadt Innsbruck gebührenden Dividenden und Gewinnanteile von Unternehmungen ausgewiesen worden. Die
Hauptversammlung der IKB AG hat in ihrer Sitzung vom 18.7.2008 beschlossen, eine Dividende auszuschütten. Unter Berücksichtigung der
Bestimmungen des zwischen der Stadt Innsbruck und der TIWAG abgeschlossenen Syndikatsvertrages betrug die Dividende für die Stadt
Innsbruck € 4.000.080,00 und ist im Jahr 2008 in angeführter Höhe
vereinnahmt worden.

Ausgaben OH

Die Ausgaben des OH im UA 879000 – Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG beliefen sich im Prüfungsjahr 2008 ebenfalls auf insgesamt
€ 4.835.182,31. Die Summe dieser Ausgaben resultierte aus zwei
Transferzahlungen, welche zum einen auf der Vp. 1/879000-755100 –
Laufende Transferzahlung Kanal mit einem Betrag von € 170.442,26,
und zum anderen auf der Vp. 1/879000-769000 – Gewinnentnahmen
der Gemeinde von Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben
der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) in der Höhe von € 4.664.740,05
verbucht worden sind. Bei diesen Ausgaben handelte es sich um den
Bestimmungen der VRV entsprechende Transferzahlungen.
3.1.1 HHSt. 755100 – Laufende Transferzahlung Kanal

Verkauf
„Abwasserbeseitigung“

Zl. KA-01591/2010

Wie bereits erwähnt erfolgte im Jahr 1997 der Verkauf des Bereiches
„Abwasserbeseitigung“ an die IKB AG. Kaufgegenstand waren alle beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sämtliche Rechte und
Rechtsverhältnisse, die zur Kanalisation gehörten und zur Ausübung
der Unternehmenstätigkeit erforderlich waren.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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