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GR Grünbacher: GR Mag. Fritz muss
mich missverstanden habe, denn ich
verstehe, dass der Abänderungsantrag
gestellt wird. Dass es legitim ist, so einen
Antrag zu stellen, sehe ich auch ein. Ich
habe nicht gesagt, dass wir den Antrag gut
finden, denn das ist eine andere Geschichte.

intelligent ansehen, über eine Einzelmaßnahme hinaus, andere Schritte zu setzen.
Es könnte z. B. dieser Tag schon der Tag
sein, an dem wir groß über die Evaluierung des Verkehrskonzeptes (VKZ)
sprechen und versuchen neue Ansätze zu
finden sowie zu fragen, wo es hin gehen
soll.

Ich habe hier, das werden Sie verstehen,
wesentlich mehr Vertrauen zu meinem
Verkehrsstadtrat, wie zu Ihren Anträgen.
Ich glaube schon, dass er weiß, was er tut
und ich glaube, dass der Verkehrsstadtrat
von Ihnen keine Zurufe benötigt. Der
Verkehrsstadtrat wird das schon dementsprechend planen. Ich habe höchste
Hochachtung vor ihm und er wird das
auch ganz toll machen. Wir werden der
Abänderung und dem Antrag nicht die
Zustimmung geben.

So eine Einzelmaßnahme jetzt schon
durch zig Beschäftigungsmaßnahmen für
den Stadtsenat zu beschließen, abzuändern und über Termine zu diskutieren
scheint mir einfach verfrüht und sicherlich
nicht im Sinne einer vernünftigen Verkehrspolitik.

GR Ing. Krulis: Ich glaube, dass wir mit
der Diskussion zu diesem Punkt bis zum
22.9.2007 fertig sein werden. Grundsätzlich möchte ich schon sagen, dass ich
mich frage, ob das eine Säule der
Verkehrspolitik ist, jedes Jahr beim
"Autofreien Tag" eine Straße in der Stadt
Innsbruck zuzusperren. Ich frage mich, ob
die Innsbrucker Grünen nur noch den
Stadtteil Mariahilf vertreten oder ob sie
sich einmal vorstellen könnten, den
Vorschlag zu machen, das Herzog-OttoUfer zuzusperren und den ganzen Verkehr
durch St. Nikolaus fahren zu lassen. Man
könnte auch z. B. die Reichenauer Straße
zusperren.
Verkehrspolitik kann nicht sein, sich auf
einen Straßenzug zu beschränken, weil
man dort wohnt. Das sage ich als UrMariahilfer und einer, der am Hohen Weg
wohnt und auch den Verkehr hat. Ich bin
für eine gerechte Verteilung der Entlastung und kämpfe nicht für meine Interessen.
Wenn wir eine sinnvolle Verkehrsdiskussion führen wollen, dann sollten wir endlich
über die Evaluisierung des Verkehrskonzeptes (VKZ) sprechen und nicht über
Einzelmaßnahmen. Das möchte ich Ihnen,
GR Mag. Pitscheider ganz deutlich sagen.
Jetzt eine Stunde darüber zu diskutieren,
was wir das nächste Jahr machen, ist
sinnlos. Es wurde bereits gesagt, dass
etwas in Ausarbeitung ist. Ich würde es als

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
glaube, dass sehr viel gesagt worden ist.
Ich kann der Wortmeldung von GR
Ing. Krulis durchaus zustimmen. Es kann
nicht Klientelpolitik betrieben werden. Nur
weil man irgendwo wohnt kann dort nicht
spezifisch für diesen Bereich immer etwas
gefordert werden und dafür werden
andere mehr belastet oder die Belastung
wird von dem Bereich auf andere abgewälzt. Das scheint mir nicht sinnvoll zu
sein. Das würde ich auch nicht vertreten.
Wir tragen die Verantwortung für die
gesamte Stadt und müssen das deshalb
auch gesamthaft sehen.
Ich bin guter Überzeugung, dass unser
Verkehrsstadtrat das vertrauensvoll in die
Hände nimmt und auch etwas Entsprechendes für das kommende Jahr entwickeln wird. Ich habe überhaupt keine
Zweifel und sehe deshalb dem auch
entsprechend entgegen.
Noch eines, das man auch nicht ganz
vergessen soll. Bitte nicht einfach Anträge
in den Raum zu stellen, die da oder dort
möglicherweise einer Verordnung
bedürfen. Für die Erlassung eines
Fahrverbotes muss man sich rechtlich
davor schon intensiv damit auseinander
setzen und deshalb kann der Gemeinderat
keine Durchfahrtssperre oder Ähnliches
erlassen, sondern das muss entsprechend
aufbereitet werden. Ich bin der Überzeugung, dass das eben gerade die Aufgabe
der Mag.-Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht, ist, die diese Aufgabe auch wahrnehmen und sich damit auseinander
setzen wird, so wie das die letzten Jahre
der Fall war.

GR-Sitzung 23.11.2006 (Fortsetzung der am 19.10.2006 unterbrochenen Sitzung)