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22.

MagIbk/26285/SP-VO-BSP/1
Erlassung einer Bausperre im Bereich St. Nikolaus zwischen Höttinger Gasse, Weiherburggasse
und Innallee, gemäß § 74 Abs. 2
TROG 2016

Mit Rechtskraft dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden Festlegungen außer Kraft.
25.

Einbringung und Behandlung eines dringenden Antrags

25.1

GfGR 25/2019

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
06.02.2019:
Die Erlassung einer Bausperre im Bereich
zwischen Höttinger Gasse, Weiherburggasse und Innallee, gemäß § 74 Abs. 2
TROG 2016, wird beschlossen.
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss
des Gemeinderates vom 24.01.2019.
23.

MagIbk/26506/SP-VO-AH/1
Aufhebung der Verordnung bezüglich Örtlicher Bauvorschriften
laut § 19 TBO 1998 auf der Liegenschaft Höttinger Au 74

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
06.02.2019:
Die Verordnung bezüglich Örtlicher Bauvorschriften laut § 19 TBO 1998 auf der Liegenschaft Höttinger Au 74, ist aufzuheben.
24.

Stadtmagistrat Innsbruck, Kontrollabteilung, Schaffung eines zusätzlichen Dienstpostens (GR Lasenberger)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der städtischen Kontrollabteilung zusätzliche personelle Ressourcen im Ausmaß von drei Vollzeitäquivalenten zuzuweisen.
Lassenberger und Dengg, beide eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Dem von GR Lassenberger und Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt,
weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
26.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 24.01.2019

26.1

GfGR 15/2019

MagIbk/24078/SP-FW-WI/1
Flächenwidmungsplan Nr. WI-F29,
Wilten, Bereich zwischen ÖBBTrasse, Leopoldstraße und Klostergasse (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 80/hg),
gemäß § 36 sowie § 111
TROG 2016

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
06.02.2019:
Der Flächenwidmungsplan Nr. WI-F29, Wilten, Bereich zwischen ÖBB-Trasse, Leopoldstraße und Klostergasse (als Änderung
des Flächenwidmungsplanes Nr. 80/hg), gemäß § 36 sowie § 111 TROG 2016, wird beschlossen.
GR-Sitzung 24.02.2019

Aufnahme von Gebieten in Ortspolizeiliche Vorschriften hinsichtlich Alkoholverbot (Bgm.Stellv. Gruber)
Mehrheitsbeschluss (laut beiliegender Liste
mit 23 zu 16 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Gruber und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.01.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.