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Wohnungen im Olympischen Dorf) "frei"
vergeben.

die FPÖ diesen Antrag als unbedingt
notwendig.

Offenbar zählt die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) auch von ihr neu
geschaffene eher teure Wohnungen - wie
ein aktueller Anlassfall zeigt - zu diesen
"Kontingentwohnungen". Dabei wurde
seitens der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) auf eine
Anmeldungsliste bei der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
verwiesen.

Wir Freiheitliche sehen diese Forderung
als hinreichend begründet an, da in
Dänemark von der Regierung sowie von
großen Teilen der Opposition unter dem
Schlagwort "Integrationsprüfung" im Juni
2006 im Zuge einer Sozialreform (Presse
vom 24.6.2006) eine ähnliche europarechtskonforme Vorgangsweise gewählt
wurde. Auch in der Schweiz werden im
Sozialbereich entsprechende Wege
beschritten.

Im Gesellschaftsvertrag ist die
Sozialpflichtigkeit der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
eindeutig verankert. Klare Regelungen
über die Wohnungsvergabe fehlen jedoch
im Gesellschaftsvertrag.

6.10

I-OEF 100/2006
Wohnungsvergabe an Personen
und Familien ausländischer
Herkunft mit ausreichenden
Deutschkenntnissen (GR Heis)

GR Heis: Aufgrund der zunehmenden
Zahl von Wohnungssuchenden im
Großraum Innsbruck, stelle ich folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Seitens der Stadtgemeinde Innsbruck
werden nur mehr Wohnungen an Personen und Familien ausländischer Herkunft
(Nicht-EU-Bürgerinnen bzw. Bürger)
vergeben bzw. zugewiesen, wenn diese
Personen über ausreichende Deutschkenntnisse (festzustellen mittels einer
Prüfung) verfügen und bereit sind, ihre
Kinder im Vorschulalter an Deutschkursen
teilnehmen zu lassen.
Heis e. h.
Seit dem 23.1.2006 ist die EU-Richtlinie
(32003L0109) in Kraft, welche eine
weitere Verknappung von Wohnraum (Art.
11 f) für Einheimische befürchten lässt.
Es ist über alle Parteigrenzen hinaus
bekannt, dass für das friedliche Zusammenleben in Wohnanlagen ausreichende
Deutschkenntnisse bei integrationswilligen
Personen erforderlich sind. Daher erachtet

GR Mair: Zur Geschäftsordnung! Ich
beantrage
die geschäftsordnungsmäßige Zurückweisung dieses Antrages a limine aufgrund
der EU-Richtlinie 109/2003. Zur Gleichbehandlung von Aufenthalts verfestigten
Drittstaaten wäre ein derartiger Beschluss
des Gemeinderates nicht zuständig.
Bgm. Zach: Das glaube ich nicht. Ich
lasse diesen Antrag zu, aber wir werden in
der Behandlung das entsprechend berücksichtigen, was Sie, GR Mair, eingebracht
haben.

6.11

I-OEF 101/2006
Marktplatz, Informationsschaukasten für die Anrainerinnen
bzw. Anrainer mit Hinweis auf
stattfindende Veranstaltungen
(GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, am Marktplatz
einen Informationsschaukasten an gut
zugänglicher Stelle zu errichten. In diesem
Informationsschaukasten soll für die
Anrainerinnen bzw. Anrainer ersichtlich
sein, welche Veranstaltungen genehmigt
und welche Auflagen ihnen erteilt wurden.
Dies betrifft insbesondere Veranstaltungsende sowie Lärmschutzauflagen.
Mair e. h.
Wir Innsbrucker Grünen wollen den
Marktplatz auch weiterhin als Veranstaltungsplatz nutzen, da dies ein sehr

GR-Sitzung 23.11.2006 (Fortsetzung der am 19.10.2006 unterbrochenen Sitzung)