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wichtiger Platz im Zentrum der Stadt Innsbruck ist.
Wir alle wissen, dass das jedoch auch zu
Konflikten mit den Anwohnerinnen bzw.
Anwohnern des Marktplatzes führt. Ein
erster Schritt, um diese Konflikte zu
entschärfen, wäre eine Information an die
dortigen Anwohnerinnen bzw. Anwohner,
welche Auflagen die dort stattfindende
Veranstaltung hat. Die Leute wissen dann,
bis zu welcher Uhrzeit die Veranstaltung
geht, wie laut sie sein darf usw.
Das Argument der Stadtverwaltung war
bisher, dass eine solche Information nicht
möglich ist, da oft sehr kurzfristig solche
Veranstaltungen am Marktplatz anberaumt
werden.
Unser Vorschlag wäre, dort einen Informationsschaukasten aufzustellen, wo man
tagesaktuell die Veranstaltungen aushängen kann, damit die dortigen Bewohnerinnen bzw. Bewohner sehen können,
welche Veranstaltungen mit welchen
Auflagen am Marktplatz stattfinden.

6.12

I-OEF 102/2006
Casinos Austria, Einstellung der
städtischen Subvention (GR
Mair)

GR Mair: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin möge Verhandlungen mit den Casinos Austria AG
aufnehmen, welche zum Ziel haben, den
Kooperationsvertrag dahingehend zu
ändern, dass künftig keine laufenden
Transferzahlungen für Garagierungskosten mehr vorgenommen werden.

Im Jahr 1992 wurde das Casino eröffnet,
die Eintritte abgeschafft und damit dem
Werbefonds die Grundlage entzogen. Die
Vergnügungssteuer wurde daraufhin von
den Eintritten auf die Spieltische und
Automaten geändert. Der Werbefonds
wurde später von 25 % auf 12,5 %
reduziert. Damit gehen 12,5 % der
Einnahmen aus § 18 Vergnügungssteuergesetz in den Werbefonds, für den es ein
paritätisches Gremium zwischen der Stadt
Innsbruck und dem Casino gibt.
Zudem wurde in dem Vertrag festgehalten,
dass die Stadt Innsbruck eine laufende
Transferzahlung an das Casino vornimmt,
aus welcher die Casinos Austria AG die
Garagierungskosten ihrer Gäste in der
Tiefgarage decken können, um diesen
Gratisparken zu ermöglichen.
Im Jahr 2005 wurden € 130.665,-- seitens
der Stadt Innsbruck in den Werbefonds
eingezahlt und € 264.095,-- für Garagierungskosten überwiesen. Für das Jahr
2007 sind bereits € 290.000,-- an Garagierungskosten budgetiert. Es handelt sich
dabei um ATS 2,5 Mio indexiert aus dem
Jahr 1991.
Der Betrag steigt also jährlich. Laut
Kooperationsvertrag ist das Casino
verpflichtet, bis 2051 zu bestehen. An
Standorthilfe wurde weiters ein einmaliger
Betrag in der Höhe von ATS 55 Mio
gezahlt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
war ja eine Vorbedingung für die Erlangung des Spielcasinos überhaupt.
Bgm. Zach: Das ist ein Fensterantrag.

6.13

Mair e. h.
Im Jahr 1991 wurde anlässlich der
Errichtung ein Kooperationsvertrag
zwischen der Stadt Innsbruck und dem
Casino geschlossen, wo Standorthilfe und
gemeinsamer Werbefonds vereinbart
wurden. Der Werbefonds sollte aus den
Mitteln der Vergnügungssteuer dotiert
werden und zwar auf Basis von 25 % des
auf die Eintrittsentgelte entfallenden
Abgabenvolumens.

I-OEF 103/2006
Studentinnen bzw. Studenten,
verbilligte Tickets durch vermehrte Benützung öffentlicher
Verkehrsmittel (GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgenden Antrag:
Die Frau Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck wird aufgefordert:
1.

Gespräche jedenfalls mit den
Gemeinden des Bezirkes InnsbruckLand zu führen, mit dem Ziel, jene
von der Sinnhaftigkeit des kurzfristig

GR-Sitzung 23.11.2006 (Fortsetzung der am 19.10.2006 unterbrochenen Sitzung)