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GR Mag. Kogler: Ich habe keinen Einwand, sondern nur eine
Bitte dazu. Ob es, wenn Einladungen zu den Ausschüssen innerhalb der
Einladungsfrist für den Gemeinderat kommen, nicht möglich wäre, die
Vertreter derjenigen Fraktionen, die nicht im Ausschuss sind, zumindest als
Gäste einzuladen, damit diese eine Vorinformation haben. Das wäre eine
zielführende Aktion. Man kann dann davon Abstand nehmen, sich - so wie
es bisher oft der Fall war - der Stimme zu enthalten. Das wäre ein gangbarer Weg in diese Richtung.
Ich habe heute mit dem Obmann des Bau- und Projekt-Ausschusses gesprochen und wurde in einer sehr netten Art und Weise und
auch umfangreich über die heute stattgefundene Sitzung des Bau- und Projekt-Ausschusses informiert. Ich appelliere an die Obleute der Ausschüsse,
ob man das in Zukunft nicht so handhaben könnte.
Bgm. Zach: Diesbezüglich habe ich heute noch einen Antrag.
Alle wissen, dass die Obleute der Ausschüsse jederzeit die Möglichkeit haben, Experten oder jemanden einer kleineren Fraktion zu den Sitzungen
beizuziehen, ohne dass diese Beschlüsse mitfassen. Es geht um die Information und das ist etwas, was GR Mag. Kogler ohnehin schon des Öfteren
urgiert hat.
B: Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführte Punkte als
Nachtrag zur Tagesordnung
werden genehmigt.

Ich darf bekannt geben, dass nachstehend angeführte Punkte
von der Tagesordnung abgesetzt werden:
Zu Punkt 5., Anträge des Stadtsenates
-

Alten- und Pflegeheim Haus St. Josef am Inn (Malfattiheim), Innstraße 34, Errichtung von 32 neuen Pflegebetten, vorzeitige Rückzahlung
von bereits genehmigten Wohnbauförderungsdarlehen

GR-Sitzung 21.10.2004