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Deshalb ist es durchaus angebracht, dass wir diesen Ausschuss
einrichten, der eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe haben wird. Wenn
ich all diese Projekte für die nächste Zeit zusammenfasse, wird es sicherlich wieder um einen Umfang in der Höhe von € 40 Mio bis € 50 Mio gehen. Insofern wird der Ausschuss verantwortungsbewusst bzw. mit einer
sehr zukunftsorientierten Entscheidung als Kompetenz ausgestattet sein, da
schon sehr entscheidend ist, in welche Richtung wir uns entwickeln. Dies
auch hinsichtlich der ambulanten Dienste, welche die Stadt Innsbruck selber oder andere soziale Organisationen übernehmen werden und damit einfach die Daseinsfürsorge für die älteren Menschen in den verschiedenen
Stadtteilen und in den verschiedenen Lebensbereichen ganz wesentlich mit
beraten.
Natürlich hat ein Ausschuss nur die Aufgabe, den Stadtsenat
und Gemeinderat nach dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck zu
beraten. Es wird dies keine operative Tätigkeit sein, aber im Stadtsenat gibt
es in der Regel nicht so viel Zeit, um über diese Projekte stundenlang zu
diskutieren und daher ist es sehr wichtig, dass wir diesen Ausschuss haben.
Ich sehe in diesem Ausschuss keine Beschneidung meiner Amtsführung,
sondern ganz im Gegenteil, ich sehe es als eine Unterstützung der Amtsführung. Deshalb ist unsere Fraktion sehr dafür, dass wir diesen Ausschuss
einrichten. (Beifall)
GR Grünbacher: So kann es sein, aber unsere Fraktion sieht
das völlig anders. Im Jahr 2000 haben wir bereits darauf hingewiesen, und
nicht nur wir, dass wir es demokratiepolitisch nicht wirklich intelligent finden, Ausschüsse zu bündeln und ultragroße Ausschüsse wie zum Beispiel
Wohnen, Soziales, Senioren einzurichten. Man hat das damals gemacht,
weil die Mehrheiten dementsprechend waren. Uns ist immer vorgekommen, dass das auch so gewollt war.
Wir waren der Meinung, dass Wohnen gescheit wäre, aber es
hat andere gegeben, die etwas anderes für gut befunden haben. Aber es war
so. Es war eine breite Mehrheit, nämlich eine ÖVP- und "Für Innsbruck"Mehrheit, für diese großen Ausschüsse.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir sind auch dafür.)

GR-Sitzung 21.10.2004