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Wir werden keiner zusätzlichen Trennung eines Ausschusses
die Zustimmung geben, egal ob es diesen oder einen anderen Ausschuss
betrifft. Ein demokratiepolitisches Schmankerl ist noch, dass die Besetzung
gleich bleibt, aber sowohl die Obmann- als auch die Stellvertreterfrage von
der Fraktion "Für Innsbruck" gestellt wird. Das ist an dieser Geschichte
natürlich eine demokratiepolitische Feinheit. Es würde sich selbstverständlich auch dann nicht ändern, wenn die Fraktion "Für Innsbruck" uns den
Obmann anbieten würde, da wir es inhaltlich für falsch halten.
Wenn man sich dieses Korsett der Ausschüsse anlegt, dann
soll man mit diesen Ausschüssen arbeiten oder offen sagen, dass man mit
der Ausschussführung oder mit den Ausschussmitgliedern nicht zufrieden
ist, da sie schlechte Arbeit leisten. Das wäre die ehrliche Variante. Die
"linke" Variante ist dann einen neuen Ausschuss zu machen und denjenigen
die inhaltliche Kompetenz zu geben, die jetzt schon 100 %ig im alten Ausschuss sitzen. Vielen Dank. (Beifall)
GR Linser: Unsere Fraktion war auch gegen diesen großen
Ausschuss. Wenn man kleinere Ausschüsse zu verschiedenen Bereichen
eingerichtet hätte, hätte natürlich die Chance bestanden, sich dort mit verschiedenen Themen ausführlicher zu befassen. Trotzdem begrüße ich, dass
man sich jetzt in der Stadt Innsbruck mit der Daseinsfürsorge mehr befassen bzw. sich mehr dieser Thematik annehmen möchte.
Dazu gehört für mich nicht allein die Umsetzung des Sozialplanes für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck, sondern natürlich auch der Umbau oder die Neuorganisierung der Mag.-Abt. V, Soziales.
Man sollte sich auch Gedanken darüber machen, wie man mit der zunehmenden Armut umgeht und damit verbunden mit den steigenden Bedürfnissen der Sozialvereine, die sich dieser Menschen annehmen.
Ein großes Anliegen ist für mich die Umsetzung der Inhalte
des Sozialplanes für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck.
Während man im stationären Bereich Fortschritte erzielt hat, so ist das im
ambulanten Bereich weniger der Fall. Man sieht auch an der Statistik, die
in den Quartalsblättern der Stadt Innsbruck veröffentlicht wird, dass die
Anzahl der betreuten Personen eigentlich nicht sehr steigt. In den letzten

GR-Sitzung 21.10.2004