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Die einzige wahltaktische Gegebenheit, die ich daraus ableiten
kann ist, dass die Sozialdemokraten dem nicht zustimmen. (Beifall) Die
Freie Liste wird der Einladung zu den Sitzungen dieses Ausschusses Folge
leisten und diesen Sitz nicht nur als Beobachterstatus wahrnehmen, sondern
auch entsprechenden Input leisten. Dessen kann man sich ziemlich sicher
sein. (Beifall)

Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich bin jetzt knapp zehn
Jahre im Gemeinderat, habe aber noch nie erlebt, dass eine von unseren
Klubklausuren eine derartige Aufregung wie die von heuer verursacht hat.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir jedes Jahr eine so große Klubklausur
hatten und wir jedes Jahr inhaltlich diskutiert haben. Der Eindruck, den
man heute im Gemeinderat mit der Zitierung der Anzahl von Sitzungen etc.
erwecken wollte, ist, als ob in der Sozialpolitik, und gerade in diesem
Bereich, in den letzten Jahren nichts passiert wäre. Das muss ich energisch
zurückweisen.
Ich möchte nur erinnern, dass wir im Laufe dieser Periode,
und zwar im Jahr 2002, die mit 1.1.2003 in Kraft getretene Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) gegründet haben. Wir haben
hiermit eine wirklich große sozialpolitische Weichenstellung für die Zukunft in die Wege geleitet. In den letzten Jahren - Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger als zuständiger Sozialreferent hat es erwähnt - haben wir
381 Betten mit einer Investitionssumme in der Höhe von etwa € 50 Mio errichtet bzw. sind im Augenblick in Errichtung.
Wir haben gehört, dass in der Zukunft eine Investition in
diesem Bereich in dieser Höhe noch weiterhin notwendig sein wird. Wenn
das nicht ursächlich ein Grund sein soll, sich damit eigens, allein anhand
dieser Zahlen und dem, was in der letzten Zeit passiert ist, mit diesem

GR-Sitzung 21.10.2004