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Die Reaktion des Gemeinderates, dass wir diesen konzeptiven Ausschuss
brauchen, sagt sozusagen auch etwas über die vergangene Arbeit aus. Ich
sehe keine Wahltaktik, wenn man das eineinhalb Jahre vor der Wahl groß
diskutiert.
Mich freut die Gründung dieses Ausschusses aus mehreren
Gründen. Wir haben in den eineinhalb Jahren, die vor uns liegen, auch
noch genug Zeit, um auf die Waagschale zu legen, ob der Ausschuss das
hält was er verspricht. Es gibt nämlich hinsichtlich der Konzeption bei
diesem Ausschuss einige Neuerungen und das wurde heute mehrmals erwähnt, sowohl von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski als auch von GR
Dr. Ratz. Es gibt eine klare Aussage, dass in diesem Ausschuss konzeptiv
gearbeitet wird und dass dies gegenüber sämtlichen Gemeinderatsausschüssen, gerade weil sie solche Monsterausschüsse geworden sind, die absolute
Ausnahme ist.
Das beginnt beim Verkehrs- und Umweltschutzausschuss, der
sich hauptsächlich mit Halteverboten auseinandersetzt und geht bis zu
vielen Sozial- und Kulturausschüssen, die sich nur mit Kleinsubventionsvergaben anstatt mit konzeptiver Arbeit auseinandersetzen. (Beifall) Ich
hätte Dich lobend herausgenommen, aber Du hast es selbst schon gesagt,
dass das die absolute Ausnahme ist. Wenn ein Ausschuss für vier politische
Großbereiche gegründet wird, dann kommt es in diesem Ausschuss eben zu
einer inhaltlichen konzeptiven Arbeit. Das ist definitiv zu wenig.
Wenn der Gemeinderat das höchste Gremium dieser Stadt ist
und die Ausschüsse die Arbeitsausschüsse dieses Gemeinderates sind, dann
sollen sie auch politisch arbeiten und nicht nur kleine Entscheidungen
treffen. Das gehört auch dazu, ist aber ein sekundärer Bereich. Es ist ein
Bekenntnis, dass in den Ausschüssen jetzt verstärkt konzeptiv gearbeitet
werden muss. Ich weiß nicht, ob es sich in dieser Periode noch ausgeht,
aber für die nächste Periode ist es jedenfalls interessant, denn der Sozialbereich ist nicht der einzige Bereich, der dringend darauf wartet, dass
konzeptiv gearbeitet wird. Hiezu fallen mir noch andere Bereiche ein. Man
braucht die Ausschüsse nur von Ausschuss zu Ausschuss durchgehen und
es fällt sicherlich jedem das Entsprechende dazu ein.

GR-Sitzung 21.10.2004