Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 08-Oktober.pdf
- S.46
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nur sagen kann, dass ein Gemeinderat, der darauf nicht reagiert oder in Zukunft agiert, nachlässig handeln würde. Nicht mehr und nicht weniger ist
es.
Ich habe mir Prof. Dr. Bernd Marin erst kürzlich wieder in
Alpbach angehört und mir ist dabei siedend heiß geworden. Deshalb habe
ich mir gedacht, dass ein neuer Ausschuss eingerichtet werden muss, da
diese Dinge brisant sind, und das ist von irgendeinem parteipolitischen
"Klüngel" weit weg. Genauso weit weg sind wir von irgendwelchen wahltaktischen Überlegungen. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger weiß, dass nicht
alles, was in den Medien steht, richtig ist, aber trotzdem sage ich immer,
dass unsere Fraktion für das Arbeiten so steht, wie das viele im Gemeinderat auch verstehen.
Soweit es mir in Erinnerung ist, finden im Jahr 2006 Gemeinderatswahlen statt. Ich habe gestern gesagt, dass es ein Monat vor der Wahl
reichen wird, um den Wählerinnen und Wählern zu erklären, was gemacht
wurde und was man zu tun gedenkt. Alles andere ist von vorgestern und
diesem Gremium nicht angepasst. Ich war heute im Landtagsklub und besuche auch die Sitzungen zum Tiroler Landtag und weiß, wie zäh es mit
dem Tiroler Sozialhilfegsetz, das Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger immer
wieder eingemahnt hat, vorangeht, da es mit gewaltigen Ausgaben verbunden ist. Die kleinen Gemeinden sind weit überfordert, so etwas selbst zu
machen und deshalb ist die Stadt Innsbruck als Landeshauptstadt bzw. als
große Stadt in diesem kleinen Land Tirol immer an vorderster Front gestanden.
So sehr ich GR Linser schätze, muss ich doch als Finanzreferentin Folgendes sagen: Wenn ich einerseits sehe, was auf uns hinsichtlich
der Bedürfnisse bevölkerungsmäßig zukommt und wir das einfach linear so
weiter schreiben und auf der anderen Seite die finanzielle Entwicklung sehe, dann heißt das nicht, dass ein zusätzlicher Ausschuss weitere Subventionen oder sonst etwas vergibt bzw. dass die Mittel vergrößert werden. Das
ist nicht möglich, aber man kann jedoch das in diesem konzeptiven Ausschuss erarbeitete Wissen einbringen. Ich habe nie von irgendetwas anderem geredet, als dass die daraus resultierenden Erkenntnisse dazu führen,
dass Mittel umgeschichtet bzw. anders verwendet werden.
GR-Sitzung 21.10.2004