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Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht dafür Sorge zu tragen, dass eine
umgehende Statutenänderung im Sinne der Feststellungen der Kontrollabteilung und eine eingehende vergaberechtliche Prüfung vor Vertragsverlängerung 2006 in die Wege geleitet wird.
GR Mag. Fritz: Es ist nicht so, dass man sozusagen mit uneingeschränkter Freude zur Kenntnis nehmen kann, dass es einen Schulsponsoring-Verein gibt. Man kann mit einiger Legitimität die Meinung vertreten, - das habe ich im Kontrollausschuss getan, ohne diese Meinung der
Mehrheit aufdrängen zu wollen -, dass die staatliche Verantwortung im
Pflichtschulwesen so weit gehen sollte, dass es nicht notwendig wäre, im
Weg des Privatsponsoring Mittel für einen ordentlichen Schulunterricht zu
akquirieren.
Das gilt auch, wenn es um Bereiche geht wie zum Beispiel
Schulskiwochen oder die Unterstützung von Kindern aus der sozial schwächeren Schicht für bestimmte außerschulische Aktivitäten. Trotzdem wäre
es mir lieber, wenn zumindest im Pflichtschulbereich die Notwendigkeit
der Akquisition privater Geldmittel via Sponsoring überhaupt nicht bestehen würde. Darüber kann man geteilter Meinung sein, im Moment vertritt
die Mehrheit die Meinung, dass ein solcher Verein eine gute Einrichtung
sei.
Im Zusammenhang mit diesem Verein fallen ein paar Sachen
eher unangenehm auf. Die Vorsitzende hat das als Berichterstatterin nur
kurz angesprochen. Es besteht einmal ein Problem in einer etwas seltsamen
Doppelrolle der Direktorinnen und Direktoren der Schulen durch diese
Konstruktion. Sie müssen einerseits als öffentlich-rechtliche Beamtinnen
und Beamte sozusagen die Erlaubnis der Stadt Innsbruck geben, auf Schulgrund in Schulgebäuden Werbung anbringen zu lassen. Das machen sie in
ihrer Eigenschaft als Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgemeinde Innsbruck in einem öffentlich-rechtlichen Akt. Andererseits sind sie gezwungen
als Privatpersonen namens des Schulforums die daraus resultierenden
Geldbeträge entgegenzunehmen und zu verwalten.
Das alles in einer Person zu machen ist schwierig, einmal öffentlich-rechtliches Handeln und dann Handeln als Privatperson. Die Kontrollabteilung hat angemerkt, dass die Direktorinnen und Direktoren durch
diese Konstruktion in eine seltsame Position gestellt werden. Ich sage auch
GR-Sitzung 21.10.2004