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29.

KA 13/2004
Bericht über die Ergebnisse der Belegkontrollen der
Stadtgemeinde Innsbruck, II. Quartal 2004
------------------------------------------------------------------GR Dr. Lamprechter: Es wurden 52 Belegkontrollen gemacht,
und es hat nur sechs Beanstandungen gegeben. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen: Einmal die Feuerwehrkapelle, es geht um die Anschaffung der Musikinstrumente. Diese erfolgte der guten Tradition halber immer auf diesem Weg, wurde aber von der Kontrollabteilung berechtigterweise kritisiert, was die Budgetwahrheit betrifft.
Der zweite Fall betrifft die Vergabekontrollen beim Turnleistungszentrum im Olympischen Dorf. Die Kontrollabteilung und der Kontrollausschuss regen eine höhere Transparenz darüber an, wie das ausgewählte Vergabeverfahren zu erfolgen hat. Ansonsten fällt der Bericht positiv aus.
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur
Kenntnis genommen.

GR Dr. Rainer referiert die Anträge des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses vom 12.10.2004.

30.

Verkehrsmaßnahmen
-------------------------GR Mag. Kogler: Das ist eine generelle Wortmeldung der
Freien Liste zu den Anträgen des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses.
Nachdem keine gebührenpflichtigen Kurzparkzonen und Anwohnerparkzonen auf der Tagesordnung stehen, kann ich mich kurz halten.
Es werden auch jetzt wieder sehr viele Behindertenparkplätze
errichtet. Besteht ein entsprechender Nachholbedarf? Ich bitte um einen
Plan, in dem diese ersichtlich sind, weil mir in der letzten Zeit aufgefallen

GR-Sitzung 21.10.2004