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nicht mehr zeitgemäß ist. Vor allem dann nicht, wenn man die wirklich
dramatische Situation der Oberflächenparkplätze im Zentrum in Betracht
zieht. Wir haben heute exzessiv ausgedehnte Anwohnerparkzonen, wir haben Ladezonen und es gibt Straßenzüge wie die Erlerstraße, wo sich die
Situation durch Baustellen noch zusätzliche verschärft.
Genau an dieser Ecke gibt es Konsularparkplätze, die die
meiste Zeit leer stehen. Die Leute fragen sich zu Recht, worin die ständigen
Aktivitäten der Konsule oder der sonstigen Inhaberinnen und Inhaber dieser wunderschönen Sonderausweise liegen. Diese Problematik sollte im
Stadtsenat einmal grundsätzlich beraten werden. Ich bitte darum, dass man
einen Bericht einholt, wie viele Stellplätze wo in Innsbruck als Konsulatsplätze ausgewiesen sind. Ist das überhaupt noch zeitgemäß, wenn man überlegt, wie man in anderen Städten in Österreich vorgeht? Ich glaube, bei
dieser Stellplatzknappheit ist das nicht mehr zeitgemäß. Daher stelle ich
den
Antrag auf Absetzung dieses
Tagesordnungspunktes zu weiteren Beratungen im Stadtsenat.
StR Dr. Patek: Zur Geschäftsordnung! Ich halte den Absetzungsantrag für richtig, allerdings können wir den Punkt 4. gleich heute
beschließen, wo der aufgelassene Konsularparkplatz aufgehoben werden
soll. Das heißt, der Absetzungsantrag sollte sich nur auf die Punkte eins bis
drei beziehen. Über Punkt vier sollte man sofort abstimmen.
GR Dr. Rainer: Das ist richtig. Punkt 4. betrifft das belgische
Konsulat, das verlegt wird, und daher ist der Stellplatz in der Adamgasse
nicht mehr erforderlich. Ich darf vielleicht grundsätzlich zu diesem Thema
sagen, dass diese Problematik auch im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss angeschnitten worden ist; man war ebenfalls der Meinung, dass man
die Sache dem Stadtsenat vortragen sollte, um eine grundsätzliche Entscheidung herbeizuführen. Wie es mit den Konsulatsparkplätzen weitergeht, sollte grundsätzlich geklärt werden.

GR-Sitzung 21.10.2004