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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Das belgische Konsulat hatte bisher einen Konsulatsparkplatz in der Adamgasse, dieser würde jetzt in
die Maximilianstraße verlegt werden. Wir gewähren ihnen bei Absetzung
keinen Konsulatsparkplatz. Sehe ich das richtig?
StR Dr. Gschnitzer: Man kann durchaus der Grundsatzdebatte
etwas abgewinnen. Man muss sich wirklich fragen, ob die Konsulatsparkplätze noch zeitgemäß und sinnvoll sind. Was mich daran stört ist, dass
man ein Konsulat herausnimmt. Dieses bekommt keinen Parkplatz, aber
alle anderen haben nach wie vor ihre Stellplätze. Das ist wirklich nicht sehr
gleichheitsgemäß. Das ist grundsätzlich problematisch.
Wenn man dem belgischen Konsulat diesen Parkplatz genehmigt und danach alle Konsulatsparkplätze gemeinsam aufhebt, kann ich
durchaus damit leben. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Aber einfach
aus gegebenem Anlass einem Konsulat den Stellplatz zu nehmen, während
manche sogar zwei Stellplätze haben, das ist die reine Willkür. Das ist
nicht die richtige Vorgangsweise.
Dieses Konsulat befindet sich in den Räumen meiner Kanzlei,
mein Schwager ist der belgische Konsul. Er hat mich gebeten, das Konsulat
in meiner Kanzlei ausüben zu dürfen. Darum tue ich mich schwer, hier
nicht Partei zu ergreifen.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! Über einen Absetzungsantrag ist ohne weitere Debatte sofort zu entscheiden, aber seither
habe ich schon zwei Debattenbeiträge gehört. Ich würde noch gerne etwas
zum Thema sagen und andere vielleicht auch. Wir sollten uns jetzt entscheiden, entweder wird sofort abgestimmt oder nicht, aber dass ein Absetzungsantrag im Raum steht, und manche dürfen reden und andere nicht, das
wird nicht gehen. Die Geschäftsordnung kann einvernehmlich gebrochen
werden, wenn niemand etwas dagegen hat. Darauf wollte ich hinweisen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Hat jemand etwas dagegen,
wenn die Geschäftsordnung gebrochen wird und der Antrag auf Absetzung
von GR Ing. Krulis erst nach Ausführung der Debatte abgestimmt wird?
GR Ing. Krulis: Ich habe nichts dagegen, möchte aber noch
einmal bestätigen, dass mein Antrag sich nicht gegen einen Konsul richtet.
Ich habe sehr deutlich gesagt, dass man die grundsätzliche Problematik im

GR-Sitzung 21.10.2004