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Erstens hat die Stadt Innsbruck zu einem
Zeitpunkt, als vom Bundesministerium für
Inneres (BMI) noch überhaupt kein Raumund Funktionsprogramm vorgelegen ist (jedenfalls nicht gegenüber uns) versucht, einen Alternativstandort zu entwickeln. Dieser
ist der Polizei nicht genehm gewesen und
sie hat sich mit ihrer Ablehnung beim BMI
durchgesetzt.
Dann stand von dieser Seite nur mehr das
Areal Kaiserjägerstraße zur Diskussion. Zu
diesem Zeitpunkt, Anfang 2013, ist uns immer noch nicht plausibel dargelegt worden,
was genau dort alles entstehen soll und warum es die zusätzlichen Quadratmeter des
Grundstückes vom ehemaligen Heim am
Hofgarten braucht. Das ist erstmals im Juli 2013, als Frau Bürgermeisterin und ich in
Wien waren, auf den Tisch gelegt worden.
Da wurde uns endlich erläutert, welche Einrichtungen dort untergebracht werden sollen
und warum es sinnvoll und vernünftig ist,
die vielen Institutionen dort zu konzentrieren. So wurde klar, dass das - eine vernünftige Bauweise vorausgesetzt - nicht anders
funktioniert als unter Einbeziehung des daneben liegenden Areals.
in

a

(Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Wobei die
Schule inzwischen schon gar nicht mehr
kommen soll. Dieses Projekt ist schon gestorben.)
Ja. Nach neuesten Gerüchten ist die Verlegung der Polizeischule vom Wiesenhof in
Absam herunter nach Innsbruck schon eines natürlichen oder anderen Todes gestorben.
Tatsache ist, im Juli 2013 wurde der Stadt
Innsbruck, die ein Grundstück hatte mit einem sehr hohen Wert und bereits getätigten
Vorinvestitionen, erstmals erklärt, was die
Polizei alles machen will und warum sie die
Fläche unbedingt braucht. Damals lag aber
immer noch ein Preis vor, der für die Stadt
Innsbruck einfach unannehmbar war. Für
einen innerstädtischen wertvollen Baugrund
in dieser Lage war das damalige Angebot
einfach ein Scherz oder ein Hohn! Wie immer man das nennen will.
Wir 40 MandatarInnen sind doch gewählt,
um Schaden von der Stadt Innsbruck abzuwehren! Wir haben es damals ganz klar
zum Ausdruck gebracht: Ja zum Konzept
des Sicherheitszentrums. Das unterstützen
GR-Sitzung 10.07.2014

und wollen wir - es ist aber eine Lösung zu
finden, die für alle Beteiligten ökonomisch
akzeptabel ist.
Ab diesem Zeitpunkt ist unter Hochdruck
verhandelt worden. Von Juli 2013 bis Dezember 2013 ist von der Stadt Innsbruck sicher nichts verzögert worden. Vielmehr haben die städtischen MitarbeiterInnen eigentlich laufend (mit Unterstützung des Tiroler
Landeshauptmannes) mit der BIG, der ARE
und dem BMI verhandelt. Sie haben eine
politische Einigung zustande gebracht, die
wir dann im vergangenen Winter beschließen konnten.
Es hat dann noch einmal ein halbes Jahr
gedauert, und jetzt liegt uns nicht nur ein
sehr detailliertes Vertragswerk vor, sondern
wir können auch schon den Flächenwidmungsplan für den Wettbewerb betreffend
Zeughaus-Areal auflegen. Die Stadt Innsbruck hat also bitteschön gar nichts verzögert! Sie hat zum Wohle ihrer BürgerInnen
ihr Kapital, ihren Grund und Boden verteidigt und nicht unter dem wahren Wert hergeben wollen! Das war der einzige Grund
der Verzögerung.
Damit waren wir, wie man an diesem Paket
sehen kann, äußerst erfolgreich. Und es
braucht jetzt niemand mehr zu maulen!
GRin Mag.a Schwarzl: Die Mag.-Abt. I,
Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat,
macht es möglich. Ich zitiere aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom
27.03.2014. Jetzt erschließt sich mir langsam, warum dieser Garten "Pflanz"-garten
heißt! (Gelächter im Saal)
"StR Gruber: Vielleicht hat es der eine oder
andere gelesen: GR Kritzinger und ich haben zum Thema Standortsuche für ein SeniorInnenheim einen Vorstoß gemacht gemeinsam mit dem Präsidenten des Tiroler
Landtages, der ja im Landtag auch der Abgeordnete der Stadt Innsbruck unserer
Fraktion ist. Wir werden das auch noch entsprechend mit Anfragen oder Anträgen untermauern."
Erstens denke ich, dass Ihr, die Ihr hier so
herumschwebt, doch nicht so mächtig seid,
wenn Ihr offensichtlich bei Euren Bundesministern und MinisterialrätInnen Vorstöße
gemacht habt, an die sich keiner mehr erinnert.