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Zweitens sind keine Anträge oder Anfragen
eingebracht worden. Also kann man sagen,
der Pflanzgarten hat eine gewisse Doppeldeutigkeit. Vielleicht steckt ja auch etwas
ganz Banales dahinter. Ihr seid mit einem
Partner gekoppelt, der schon bei den Koalitionsverhandlungen dort unbedingt ein
Wohnheim wollte. Ihr habt ihn ziemlich
schroff links liegen gelassen.
Man kämpft verbal sozusagen aus Gründen
der Zusammenhaltsoptik für etwas, wofür
man eigentlich gar nicht eintreten will. Der
Befriedigung ist aber auf diese Weise Genüge getan. Um nicht blöd dazustehen, weil
man selbst nicht aktiv wird, haut man auf
die Stadtregierung hin, dass diese nichts
tun würde - obwohl man selbst versprochen
hat, etwas zu unternehmen.
So stellt sich für mich die Geschichte dar.
Wenn StR Gruber sich jetzt heftig Notizen
macht, dann dürfte ich damit nicht ganz
falsch liegen.
StR Pechlaner: Ich möchte noch auf einen
Aspekt eingehen. Gemeinsam mit dem Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) entwickeln wir seit einem Jahr einen Vorsorgeplan zur Betreuung älterer Menschen in unserer Stadt.
Es hat relativ viele ExpertInnengespräche
gegeben. Wir haben eine Steuerungsgruppe installiert. Der Endbericht wird in diesen
Tagen fertiggestellt werden. Mit Deinem
Einverständnis, Frau Bürgermeisterin, haben wir uns vorgenommen, in der ersten
Sitzung im Herbst diesen Bericht dem Gemeinderat zu präsentieren.
Vor drei Wochen traf sich die Steuerungsgruppe, aber die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) war leider nicht anwesend. Es gab
auch noch einen eintägigen Workshop. Eines darf ich vorweg nehmen: Es ist im Zentralraum von Innsbruck nicht vorgesehen,
ein neues Wohnheim zu errichten. Auch die
ExpertInnen und das ÖBIG sehen das so.
Ziel ist die stadtteilbezogene Vollversorgung, die mit dem Bau des Heimes im
Olympischen Dorf und in weiterer Folge mit
dem Neubau in Pradl gesichert ist. Die anderen Argumente können wir im Herbst diskutieren.
StR Gruber, ein neues Heim beim Hofgarten ist kein Anliegen der ExpertInnen und
des ÖBIG!
GR-Sitzung 10.07.2014

StR Gruber: Die gespielte Aufregung der
Stadträte kann man gleich wieder relativieren. StR Pechlaner, ich beginne bei Dir. Ja,
ich mache diesen Workshop mit, weil mir
persönlich die Ausrichtung der Pflege und
die Betreuung der SeniorInnen ein großes
Anliegen ist. Ich nehme teil, obwohl wir in
der Opposition sind, denn ich tue das aus
Überzeugung. Wie Du weißt, bringe ich
mich dort inhaltlich ein.
Wenn Du jetzt sagst, ich sei bei der letzten
Sitzung nicht dabei gewesen, dann rate ich
Dir, Dich bei Deinem Büro zu erkundigen.
Ich habe Mag. Grünzweig zweimal kontaktiert, denn ich war in der betreffenden Woche im Urlaub. Das war sowohl der Mag.Abt. I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat, als auch meiner Fraktion bekannt.
Ich habe das nicht verheimlicht, es war familiär nicht anders möglich.
Damit das im Protokoll steht, wiederhole
ich, dass ich Mag. Grünzweig kontaktiert
habe. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich den
Text durchgelesen habe. Sollte ich bei der
neuen Vorlage der ExpertInnen noch eine
Anmerkung haben, würde ich mich bei ihm
melden. Ansonsten werde ich davon ausgehen, dass das, was dort drin steht (bei
manchen Aspekten habe ich eine andere
Meinung), behandelt wird.
Mag. Grünzweig und ich haben vereinbart,
dass ich mich damit nach meinem Urlaub
(ich bin jetzt seit zwei Wochen wieder zurück) auseinandersetzen werde. Mir vorzuwerfen, dass ich bei einer Koordinationssitzung nicht dabei war - da bitte ich Dich
schon, Mag. Grünzweig zu befragen! Er
wird Dir sagen, dass ich mich entschuldigt
habe. Ich habe den kompletten Text durchgeschaut und vereinbart, sollte ich eine
Anmerkung haben, würde ich mich bei ihm
melden.
Übrigens finden die Sitzungen leider in einem so großen Abstand statt, dass ich mir
ein höheres Tempo wünschen würde. Aber
wichtig ist, dass es inhaltlich und qualitativ
passt, es muss nicht immer nur der zeitliche
Faktor eine Rolle spielen.
Ja, GRin Mag.a Schwarzl, ich habe mitgeschrieben. Und zwar deshalb, weil Du ein
nettes Wort gebraucht hast - Zusammenhaltsoptik. Wenn die Stadtregierung endlich
einmal eine Zusammenhaltsoptik bei wichtigen Themen hätte, von der Wasserkraft