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Ich bekenne mich zu diesen Unterschieden.
Sie sind wichtig! Es ist entscheidend, den
Menschen zu sagen, dass hier derzeit eine
Regierung am Ruder ist, die sich zu einem
Arbeitspapier bekennt, aber für alles, was
darüber hinausgeht, um Mehrheiten rauft.
So wie wir hier im Gemeinderat. Das ist
demokratiepolitisch richtig und überhaupt
nicht verwerflich. Im Gegenteil, ich finde das
positiv!
GR Hitzl: Als Sicherheitssprecher der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) darf ich mich bei
allen bedanken. Ich habe das der Bundesministerin für Inneres und dem Landeshauptmann für Tirol schon gesagt.
Nun möchte ich meinen Dank auch Frau
Bürgermeisterin und ihrem Team aussprechen. Ich bedanke mich, dass der Vertrag
unterschrieben wurde und wir das Sicherheitszentrum bekommen - mit 1.000 Arbeitsplätzen für uniformierte und zivile BeamtInnen. Sie bringen uns Sicherheit für die
InnsbruckerInnen. Das ist wichtig.
Natürlich haben sich alle dafür eingesetzt.
Das ist eine Erfolgsgeschichte. Zur Sicherheitsakademie darf ich Folgendes sagen:
Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH
(BIG) hat € 5 Mio. locker gemacht. Die Akademie in Absam wird renoviert und generalsaniert. Sie bleibt damit an Ort und Stelle,
weil es dort die besseren Voraussetzungen
gibt - mit den großen Sportplätzen und
-hallen. Darum wird die Sicherheitsakademie nicht nach Innsbruck übersiedeln.
Noch einmal: Für uns ist das ein Meilenstein
und wir sind froh, dass das gelungen ist. In
diesem Sinn mein Dank an alle, die dazu
beigetragen haben.
GR Federspiel: Mir kommt es so vor wie
ein Streit um des Kaisers Bart. Die Liste
Rudi Federspiel (RUDI) und die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) haben sich immer
dafür eingesetzt, dass dieses Sicherheitszentrum kommt.
Ich verstehe die Wortmeldungen nicht unbedingt, in denen es darum geht, wer das
alles erfunden hat und wer was weiterbetrieben hat. Wir sind froh, dass die Verhandlungen entsprechend geführt worden sind
und das Sicherheitszentrum nun kommt. In
der Opposition kann man ja nur gewisse
Sachen anregen und dafür oder dagegen
GR-Sitzung 10.07.2014

stimmen. Ich nehme an, dass der Beschluss
heute einstimmig sein wird.
Wer die ErfinderIn war, da könnte ich aus
meiner langjährigen Tätigkeit im Gemeinderat berichten. Man macht etwas oder erfindet etwas und ist später nur der Zuseher. Im
konkreten Fall ist es halt einmal die Regierung, die das schlussendlich durchgesetzt
hat. Da muss man dann sagen, ja, Kompliment!
Ein altes lateinisches Sprichwort sagt: "Quod licet Iovi, non licet bovi." Es ist halt einmal so - was Jupiter darf, darf der Ochse
noch lange nicht. Dazu kann sich jetzt jede/r
denken, was sie/er will.
GR Mag. Krackl: Es ist wirklich erstaunlich,
dass wir bei einem so wichtigen Akt, wie wir
ihn jetzt gerade behandeln, immer wieder
auf ein altes Thema zurückkommen.
Ich stelle mir die Frage, was die InnsbruckerInnen wollen. Ich bin mir eigentlich sehr sicher, was sie nicht wollen: Wir werden angrenzend an den Hofgarten den Neubau
des Management Centers Innsbruck (MCI)
haben und gegenüber das Sicherheitszentrum, wo enorme Kubaturen entstehen. Soll
dann auch noch an der anderen Seite des
Hofgartens ein Klotz dazugestellt werden?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung das will.
Wir könnten es aber herausfinden. Warum
gibt es dazu nicht einfach einen Antrag?
Über diesen können wir dann diskutieren
und schauen, wo die Mehrheit liegt. Wir sind
ja alle VertreterInnen der Innsbrucker Bevölkerung. Wenn es die mehrheitliche Meinung gibt, dass wir diese Bebauung dort
haben wollen, dann können wir auch den
Bundesminister damit befassen.
Ich halte es nur für verwegen, den einzigen
Lichtblick in der österreichischen Bundesregierung (neben Bundesminister Sebastian
Kurz) mit etwas zu beschäftigen, wofür wir
hier selbst keine Mehrheit haben bzw. was
kein Fleisch auf den Rippen hat. Ich denke,
da wäre schon zuerst eine Mehrheit im Gemeinderat gefragt, bevor man weitere
Schritte setzt.
Zur Einigkeit in der Koalition hat GR Grünbacher schon bestens seine Ausführungen
gemacht. Dort, wo bei einzelnen Themen
auch einmal eine Reibung ist, ist auch Bewegung. Die Dynamik, die wir auf Bundes-