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ebene durch paktierte Einigkeit haben, die
möchte ich in Innsbruck verlässlich nicht
haben! Auf die können wir wirklich verzichten!
Zurück zum Thema: Gesamthaft gesehen
geht es um einen gewaltigen Akt, den wir
heute beschließen. Er enthält ein hervorragendes Geschäft, wie schon von mehreren
Seiten angesprochen wurde. Ich möchte
nicht in jedes Detail gehen, aber der Rückkauf der Volksschule in der Angerzellgasse,
die Errichtung des Sicherheitszentrums sowie das enorme Entwicklungspotenzial (das
gefällt mir als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte am allerbesten) - das alles ist
schon einzigartig!
Wir bekommen eine Promenade beim
Zeughaus, das wird ein sehr schönes Naherholungsgebiet für die dortigen BewohnerInnen. Hinter dem Zeughaus werden Wohnungen entstehen. Am Innrain, wo das jetzige Polizeiareal frei wird, können wir sehr
viel im Hinblick auf studentisches Wohnen
entwickeln, was den privaten Wohnmarkt
entlasten wird. Das trägt dann wiederum
dazu bei, dass man günstigeres Wohnen in
der Stadt Innsbruck anbieten kann.
Diese Punkte sind allesamt wichtiger als ein
Heim an einer Stelle, wo man es eh nicht
braucht. In anderen Stadtteilen macht es
mehr Sinn. Im Bereich des UniversitätsSportinstitutes (USI) haben wir z. B. noch
zusätzliche Möglichkeiten.
StR Gruber, Angriff ist sicher nicht immer
die beste Verteidigung, um die eigenen
Probleme zu verschleiern. Es bleibt Dir aber
natürlich unbenommen, wenn Du es so machen willst. Ich glaube, es wäre die bessere
Variante, hier aufzustehen und zu sagen:
"Ja, das ist ein gutes Geschäft. Da gewinnt
die Stadt Innsbruck und mit ihr alle BewohnerInnen."
(StR Gruber: Das haben wir ja gesagt. Hast
Du nicht zugehört?)
Dann braucht man nicht immer in die gestrige Politik zu verfallen und zu sagen, alles,
was einmal war, muss erhalten bleiben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
noch einmal zusammenfassend alle jene
Beiträge erwähnen, in denen im Zusammenhang mit diesem Rechtsgeschäft von
einer Chance für die Stadtentwicklung die
GR-Sitzung 10.07.2014

Rede war. Bevor man andere Gebietskörperschaften damit befasst, möchte ich gerne dazu einladen, zuerst einmal die Dinge
hier in Innsbruck zu diskutieren und eine
Mehrheit für gewisse Beschlussfassungen
zu bekommen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
25.06.2014 (Seite 516) wird angenommen.
13.

I-RA 175/2013
Rathgeber GmbH, Einräumung einer Verlängerungsoption bis
31.12.2068

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Für diesen Akt
haben wir keine Beschlussvorlage. Wir können daher nur über das, was der Stadtsenat
dazu gestern beschlossen hat, abstimmen.
Ich darf kurz erklären, worum es geht.
Der Firma Rathgeber GmbH sowie deren
RechtsnachfolgerIn soll die einseitige Verlängerungsoption eingeräumt werden, nach
Ablauf der bestehenden Baurechtsverträge
auf den Grundstücken """""""""""""" """""""""
""""""""" (Ende 31.12.2039) die Baurechte
bis zum 31.12.2068 zu verlängern.
Die Ausübung dieser Option hat frühestens
am 01.01.2035 und längstens bis
31.12.2038 an die Stadt Innsbruck mittels
eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.
Im Falle einer Optionsausübung vereinbaren die Stadt Innsbruck und die Firma Rathgeber GmbH zur Ermittlung des Baurechtszinses einen marktkonformen Bodenwert,
wobei jeder Vertragsteil ein entsprechendes
Gutachten vorzulegen hat. Aus diesen beiden Gutachten bildet sodann der Mittelwert
den neuen Baurechtszins, welcher ab
01.01.2040 wertgesichert schlagend wird.
Da auf den Grundstücken """""""""""""" """"
""""" """"""""" unterschiedliche Baurechtsverträge aufrecht sind, werden die Grundstücke """""""""""""" """"""""" """"""""" zu einem
Grundstück zusammengelegt. Im Anschluss
wird ein Gesamtbaurechtsvertrag mit Übernahme sämtlicher Rechte und Pflichten aus
den bestehenden Baurechtsverträgen erstellt. Die bestehenden Verträge auf den
Grundstücken """""""""""""" """"""""" """""""""
werden zeitgleich mit der Neueinräumung
einvernehmlich aufgelöst.