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Misstrauensvotum gegenüber der IKB. Ich
würde mich dem nicht anschließen.

der Musik jeweils einen solchen Antrag einbringen.

Sollten zusätzliche Anforderungen (von
wem auch immer) an das Projekt herangetragen und die Kostensteigerung von einer
Mehrheit akzeptiert werden, dann wird es
wohl auch eine Mehrheit dafür geben, wenn
es darum geht, die Kosten zu bezahlen.
Umso unsinniger ist es dann, sich im Voraus die Hände zu binden.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte auch beim
Patscherkofel!)

Dass die Kosten eingehalten werden, bezieht sich auf das Projekt, so wie es jetzt
geplant ist, und das erwarte ich von einem
kommunalen Unternehmen.
Hier noch die Frage der Barrierefreiheit in
einen Ergänzungsantrag zu verpacken, halte ich ebenfalls nicht für gescheit. Die Anregung der Vorsitzenden des Behindertenbeirates ist an den Vorstandsdirektor der IKB
bereits herangetragen worden. Bis zum
Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus,
dass die IKB soviel soziale Verantwortung
hat, dass sie ihre Dienstleistungen - in diesem Fall die Freizeitanlage Baggersee und
den Zugang zum Wasser - möglichst barrierefrei anbieten will (wenn es nicht mit unüberwindbaren Hindernissen oder unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist). Sollte es anders kommen, dann kann man immer noch durch einen dringenden Antrag,
oder was auch immer, im Gemeinderat eine
entsprechende Aufforderung beschließen
lassen.
Ich denke aber, dass der Vorstand der IKB
soviel soziale Verantwortung hat, seiner sozialen Verpflichtung, die ab 01.01.2016
auch eine gesetzliche sein wird, schon jetzt
nachzukommen. Man ist ja gerade am Bauen und es ist relativ kostengünstig, wenn
man das in einem Aufwaschen gleich miterledigt. Ich würde es ebenfalls als Misstrauen
gegenüber der IKB werten, wenn man daraus, dass ich diese Anregung weitergegeben und öffentlich gemacht habe, gleich einen Antrag bastelt. Wir müssen um Himmels Willen doch nicht einmal pro Monat
beschließen, dass unsere IKB nicht nur effizient, sondern auch sozial verantwortlich
handeln soll.
GR Federspiel: Ich habe nun einen Vorschlag zu machen, nachdem der Gemeinderat anscheinend immer mehr Kontrollfunktion übernimmt. Wir werden bei der Regional- und Straßenbahn sowie beim Haus
GR-Sitzung 15.10.2015

Selbstverständlich, auch beim Patscherkofel. Für alle Beschlüsse sollte man im Gemeinderat gleichzeitig Anträge für eine derartig starke Kontrolle einbringen, dass keine
Kostenüberschreitungen mehr möglich sind.
Das könnte man gleich als Gesamtantrag
formulieren. (Gelächter im Saal)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich mache darauf aufmerksam, dass es bei diesem
Tagesordnungspunkt um ein Baurecht geht.
Ein Generalbeschluss sollte jetzt nicht gefällt werden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich für die Ausführungen von GR Grünbacher und StR Mag. Fritz. Daraus ersehe ich,
dass es noch von Seiten mancher Fraktionen Vertrauen in die IKB gibt. Daher
ziehe ich meinen Ergänzungsantrag zurück.
(StR Gruber: Bravo, Frau Bürgermeisterin!)
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
11.08.2015 (Seite 535) wird angenommen.
22.

I-RA 1043/2014
Stadt Innsbruck, Erwerb von Teilflächen für den Gehsteigausbau in
der Wiesengasse

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 16.09.2015:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck erwirbt
für den Gehsteigausbau in der Wiesengasse nachstehende Teilflächen:
a) von den MiteigentümerInnen des
Grundstücks """""""""""""""" in """"""" """""""""",
KG 81125 Pradl, (EigentümerInnengemeinschaft """"""""""""""""""""""""""""""""" """""")
eine Teilfläche von ca. 263 m2 zu
einem Kaufpreis von """ """"""""""""""""""""""",
somit insgesamt ca. """" """""""""""""""""""""""""
b) von """"""""" """""""""""" aus dessen Grundstück """"""""""""""" in """""""" """""""""", KG 81125
Pradl, eine Teilfläche von ca.
199 m2 zu einem Kaufpreis von