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geben. Den hat der Stadtsenat im August
behandelt und beschlossen, also lange vor
dem Autofreien Tag. Der Akt kommt halt
erst jetzt zur Bestätigung in den Gemeinderat, weil das gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) so vorgesehen
ist. Ich möchte mir den Aufschrei der MandatarInnen der Liste RUDI und der FPÖ gar
nicht vorstellen, wenn Frau Bürgermeisterin
Mitte August deswegen einen SonderGemeinderat einberufen hätte, um das zeitgerecht beschließen zu können.
Nun zum zweiten Punkt. Es ist schon richtig, dass es fast nichts auf der Welt gibt,
was gratis ist. Immer zahlt irgendwer irgendwas. Es ist immer eine politische Entscheidung, wenn man sagt, dass etwas für
die NutzerInnen kostenlos sein soll, daher
finanziert man es aus Steuergeldern. Die
andere Möglichkeit ist, es als Privatvergnügen der/des Einzelnen anzusehen und daher von jeder/m selbst bezahlen zu lassen.
Immer, wenn die- oder derjenige, die/der eine Dienstleistung oder Ware bezieht, sie
nicht selbst bezahlt, steht dahinter eine politische Entscheidung. In diesem Fall ist es
eben so, dass der Verkehrsverbund Tirol
(VVT) den Autofreien Tag in ganz Tirol
durchführen wollte. Alle EigentümerInnen
haben für ihre Unternehmen zugestimmt.
Für uns bedeutet das, dass der Gemeinderat beschließen muss, der IVB die Kosten
abzugelten - unter anderem auch deswegen, weil im Syndikatsvertrag der IKB (wo
das Betriebsergebnis der IVB letztendlich
hineingerechnet ist) das Defizit im öffentlichen Verkehr zugunsten der Aktionäre
Stadt Innsbruck und Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) gedeckelt ist. Deshalb brauchen
wir solche Konstruktionen und müssen das
förmlich im Gemeinderat beschließen. Bei
den Busunternehmen Lüftner Reisen oder
Ledermair Verkehrsservice GmbH kann die
EigentümerIn einfach ihre Zustimmung geben und die Sache ist erledigt. Faktisch
bleiben ihr aber die Kosten ebenso.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Noch zur Aufklärung. Wenn die ÖBB ihren Beitrag zu
zahlen hat und das im Vorstand frei gibt,
dann handelt es sich dabei ebenso um
Steuergelder. Auch die ÖBB wird durch
Steuern finanziert. Wenn das Unternehmen
Ledermair Verkehrsservice GmbH am Autofreien Tag für die IVB Fahrten übernimmt,
dann bekommt sie die Leistung abgegolten.
GR-Sitzung 15.10.2015

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ,
GR Mag. Kogler und PIRAT, 8 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
11.08.2015 (Seite 550) wird angenommen.
29.

IV 5937/2015
Kletterhalle am WUB-Areal, Aktualisierung Kostenaufteilung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 07.10.2015:
Der Gemeinderat stimmt der Verwirklichung
des Projektes Zu- und Umbau WUB-Areal
zu und beauftragt die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) damit. Die Stadt
Innsbruck leistet - unter Voraussetzung der
in der vorliegenden Erklärung angeführten
Kostenaufteilung - einen Baukostenzuschuss von € 6.087.528,50 zuzüglich
7 % Kostentoleranz.
GR Dr. Stemeseder: Wir stimmen bei diesem Antrag über den schönen Begriff "Kostentoleranz" ab. Das ist ein wunderbares
Wort, das man sich vor dem Abendgebet
vorsagen sollte und mit in den Traum nehmen. Das Thema ist ja nicht, dass man zu
teuer kauft und den Eh-schon-Gestopften
noch zusätzlich Geld in den Rachen
schiebt. Das kann man nämlich auch machen und es passiert auch oft genug - gerade, wenn man den Bereich des leistbaren
Wohnens hernimmt. Da wird viel in den Rachen hineingestopft. Die Gier ist maximal
und leistbares Wohnen kann nicht umgesetzt werden. Ich behaupte aber, dass das
möglich ist. Nur über die Laufzeiten…
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider:
GR Dr. Stemeseder, wir sind hier nicht bei
einem Investment-Vortrag, sondern bei der
Abstimmung über die Kletterhalle.
GR Dr. Stemeseder: Ja, ja, schon klar. Ich
werde es einfach ganz oft erklären und
schreibe darüber auch auf meinbezirk.at.
Da kann man sich übrigens auch über das
Sicherheits-Thema informieren. Stephan
Gstraunthaler hat einen tollen Artikel geschrieben, in dem er dokumentiert hat, was
in einer einzigen Nacht an Gewalttaten in
der Stadt Innsbruck passiert ist. Grüß Gott
und guten Morgen!
GR Vescoli: Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben. Es ist wichtig, viel