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ten. Die meisten halten bis 18:30 Uhr oder
19:00 Uhr offen. Aber lange nicht alle, viele
sperren weitaus früher zu. Wenn man sich
so um 19:30 Uhr in das Einkaufszentrum
Sillpark bewegt, da ist es dann ziemlich
leer. Dass die Umsatzzahlen wirklich stimmen, das stelle ich schwer in Frage. Auch
andere tun das.
Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir
von zwei Stunden gesprochen. Inzwischen
sind vier Stunden das Thema. Darum geht
es uns! Das Ganze weitet sich aus! Insofern
war auch die Verbindung, die die Gewerkschaft zur Sonntags-Ladenöffnung hergestellt hat, legitim. Der Thematik wird Schritt
für Schritt die Türe geöffnet. Wir werden unter Umständen bzw. mit ziemlich hoher Sicherheit irgendwann über sechs Stunden
pro Jahr sprechen. Oder von Tagen. Das ist
heute ja schon von Seiten der FPÖ angedacht worden - von einer Partei der "kleinen
Leute"! Sie tritt hier ganz klar als Wirtschaftspartei auf und vertritt ganz andere
Interessen.
Auch die christlich-soziale Partei, die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), sendet die gleiche Botschaft.
Natürlich haben die Beschäftigten im Gastgewerbe oder bei der Rettung lange Arbeitszeiten. Aber wir sprechen hier von anderen rechtlichen Grundlagen, anderen Kollektivverträgen. Ich werde das wohl bei jeder Diskussion wiederholen müssen, bis es
vielleicht endlich ankommt: In Österreich
gibt es keine einheitliche Entlohnung - nein,
es gibt unterschiedliche Löhne bzw. Gehälter. Im Handel gibt es erst seit Kurzem einen Mindestlohn von € 1.500,-- brutto monatlich. Das möchte ich erwähnen, um den
Mitgliedern des Gemeinderates vor Augen
zu führen, von welchen Einkommen wir hier
sprechen.
Dazu muss man dann noch wissen, dass
viele der Beschäftigten im Handel nicht
Vollzeit arbeiten, sondern Teilzeitangestellte
sind. Da bleibt am Ende vom Monat netto
wirklich nicht viel übrig! Ich möchte in Erinnerung rufen, dass unser Bezug als MandatarInnen des Gemeinderates brutto einen
Hauch höher liegt als das, was die Angestellten im Handel bekommen. Sie haben
aber durchwegs längere Arbeitszeiten als
so manche/r hier im Gemeinderat.

GR-Sitzung 15.10.2015

Der Internet-Handel wurde auch schon erwähnt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben. Ja, selbstverständlich! Über
das Internet kann man rund um die Uhr das
ganze Jahr über bestellen. Und wer liefert
das Paket? Die Postangestellten sind nicht
24 Stunden am Tag unterwegs, und auch
nicht am Sonntag. Wenn wir also vom Internet-Handel sprechen, dann reden wir auch
davon, dass irgendwann die Paketdienste
und die Post über andere Arbeitszeiten
nachdenken werden. Wir sprechen davon,
dass die Banköffnungszeiten ausgeweitet
werden. Das hängt alles zusammen! Darüber sprechen wir als Gewerkschaft und ich
bitte, diese Perspektive anzuerkennen.
Das alles muss man einbeziehen. Es geht
nicht um eine Debatte über zwei oder vier
Stunden. Sondern darum, dass das zu weit
mehr führen kann bzw. wird, und es andere
Bereiche gibt, die betroffen sind.
Wir als GewerkschafterInnen wollen - und
das wird von der SPÖ unterstützt -, dass es
gesetzliche Rahmenbedingungen gibt, die
eingehalten werden müssen. Da ist die Sozialpartnerschaft durch den Landeshauptmann einzubeziehen, aber das geschieht
nicht. Dahin sollte man sich aber orientieren
und es sollte diesen Dialog geben. Wenn
die Gewerkschaften nicht als etwas Lästiges gesehen werden oder der klassenkämpferischen Hetze bezichtigt werden, sobald sie Interessen vertreten oder Pressegespräche führen, dann wäre ich sehr
glücklich. Ich bin gespannt, zu welcher Lösung wir bei der nächsten Shopping-Night
kommen!
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Auf der
RednerInnenliste stehen noch drei Namen.
Ich stelle den Antrag
auf Schluss der Debatte gemäß § 31 Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR).
Die vorgemerkten RednerInnen betrifft das
nicht, ihre Wortmeldungen werden wir noch
hören.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird
angenommen.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich bin erstaunt, dass
wir immer wieder über das Gleiche diskutieren und jede/r sagt, man brauche eigentlich