Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 08-Protokoll_15.10.2015_gsw.pdf
- S.65
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b) Falls ja, um welche Grundstücke
handelte es sich dabei (Grundstücksnummer), welche Flächenausmaße hatten die gegenständlichen Grundstücke, welche
gegenseitigen Leistungen wurden
jeweils vereinbart und wer waren
die jeweiligen Vertragspartnerinnen
und Vertragspartner?
c) Wann wurden diese Rechtsgeschäfte jeweils durchgeführt?
3. a) Gab es seit dem 15.07.2014 bzw.
gibt es derzeit Gespräche zwischen
Dienststellen und/oder politischen
Vertreterinnen und Vertretern der
Stadt Innsbruck und/oder Vertreterinnen und Vertretern von Gesellschaften, an denen die Stadt Innsbruck beteiligt ist, mit juristischen
und/oder natürlichen Personen hinsichtlich der Anbahnung bzw. Vereinbarung von Rechtsgeschäften im
Zusammenhang mit dem Betrieb
bzw. der Neuerrichtung einer Aufstiegshilfe auf den Patscherkofel?
b) Falls ja, welche Dienststellen bzw.
(natürlichen und/oder juristischen)
Personen waren/sind an diesen
Gesprächen jeweils beteiligt und
welchen Inhalts waren/sind diese
Gespräche bzw. mit welchem Ziel
wurden/werden diese Gespräche
geführt?
c) Wann wurden diese Gespräche jeweils durchgeführt?
4. a) Wurden im Zusammenhang mit
dem Betrieb bzw. der Neuerrichtung
einer Aufstiegshilfe auf den Patscherkofel seit dem 15.07.2014 mit Ausnahme anwaltlicher, notarieller oder steuerberaterischer Leistungen - Aufträge an Unternehmen
bzw. Personen, vor allem im Zusammenhang mit Leistungen in den
Bereichen Hoch- und Tiefbau sowie
Seilbahntechnik, vergeben?
b) Falls ja, an welche Unternehmen
bzw. Personen wurden diese Aufträge jeweils vergeben und welche
wechselseitigen Leistungen - insbesondere finanzielle Konditionen wurden dabei vereinbart?
GR-Sitzung 15.10.2015
c) Wann wurden diese Rechtsgeschäfte jeweils durchgeführt?
Federspiel, Dengg, Gregoire, Haager, Kunst
und Vescoli, alle eigenhändig
55.
Einbringung eines dringenden Antrages
55.1
I-OEF 67/2015
Technikerhaus, Kooperation mit
Land Tirol bei Prüfungsverfahren
(FI, GRÜNE und SPÖ)
GR Mag. Krackl: Ich stelle zusammen mit
meinen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck unterstützt im Sinne der Effizienz
das Vorhaben, eine gemeinsame und kooperative Prüfung von Stadt Innsbruck und
Land Tirol rund um das Thema "Technikerhaus" durchzuführen.
Als mitwirkender Partner auf Augenhöhe
und als Geste der Zusammenarbeit ersucht
der Gemeinderat die Verantwortlichen im
Land Tirol, den Rohbericht des Landesrechnungshofes nach dessen Fertigstellung
dem Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck
zugänglich zu machen.
Mag. Krackl, Mag. Stoll, Mag.a Heis, Duftner
und Reisecker, alle eigenhändig
56.
Behandlung des eingebrachten
dringenden Antrages
56.1
I-OEF 67/2015
Technikerhaus, Kooperation mit
Land Tirol bei Prüfungsverfahren
(FI, GRÜNE und SPÖ)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Antrag gilt
als dringend, ohne dass darüber abgestimmt wird und er wurde zeitgerecht eingebracht.
GR Federspiel, ich denke, Sie möchten die
Debatte eröffnen. Das ist erst unter Tagesordnungspunkt 12. der Fall.
(GR Federspiel: Ich wollte mich nur anmelden, damit es nicht vergessen wird.)