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trollausschusses. GRin Mag.a Schwarzl weiß
das noch. GRin Samsinger meinte damals,
die Fragen zum Verein "Technikerhaus"
seien vollständig beantwortet worden, weshalb eine öffentliche Debatte nicht fair sei.
Das war ihre Aussage.
Dr. Stix, Gemeinderat der FPÖ, sprach davon, dass der Verein "Technikerhaus" seine
finanziellen Möglichkeiten nicht zur Gänze
ausschöpft und dieser Verein daher zumindest in den Prüfungszeiträumen überproportional subventioniert wurde.
Mit Mehrheitsbeschluss wurde die Subvention von ATS 400.000,-- für den Verein
"Technikerhaus" gegen die Stimmen von
FPÖ und LIF beschlossen.
Das ist nur zur Aufklärung. GR Federspiel
war damals selbstverständlich im Gemeinderat und auch Stadtrat. Wir haben damals
die gesamte Sache sehr kritisch durchleuchtet und uns gemeinsam mit dem LIF
(GR Hämmerle) gegen diese Subvention im
Gemeinderat ausgesprochen und dagegen
votiert.
Ansonsten bin ich selbstverständlich voll dafür, das aufzuklären.
GR Hitzl: Als ich das gehört habe, war es
mir als Obmann des Kontrollausschusses
von Beginn an ein Anliegen, alles sofort
aufzuklären und jenen Mitgliedern des Kontrollausschusses aber auch jenen Mitgliedern, die den Bericht angefordert haben - in
Abstimmung mit der Frau Bürgermeisterin
und dem Kontrollamtsdirektor - sofort auszuschicken.
Wir haben unsere Berichte und unsere Arbeit von Transparenz ab 13.08.2015 geleistet. Ich habe immer auch im Kontrollausschuss gesagt, dass wir für die volle Aufklärung sind. Wenn ich diese Berichte gelesen
habe, worüber es dort ging, muss ich sagen, dass das die Öffentlichkeit zu erfahren
hat. Ich kann nicht sagen dass ich ehrenamtlich arbeite und in den Jahren 1993 und
1994 ATS 15.500,-- erhalte. Das hat mit Ehrenamtlichkeit nichts zu tun. Ich war vom
ersten Tage an immer dafür, dass alles
sauber und souverän aufgezeigt wird.
StR Gruber: GR Hitzl hat für unsere Fraktion gesprochen. Ich möchte es nicht verpolitisieren, da das Thema ja ohnehin bereits
über Monate diskutiert wird. Wir werden hier
GR-Sitzung 15.10.2015

zustimmen. Dem ist nichts hinzuzufügen,
wie GR Hitz formuliert hat.
Ich glaube nur, dass es dem Land Tirol aus
rechtlichen Überlegungen wahrscheinlich
eher schwierig fallen wird, den Rohbericht
vor Beschlussfassung an die Stadt Innsbruck zu übermitteln. GR Federspiel ist der
Vorsitzende des Kontrollausschuss beim
Land Tirol. Wir können es aber trotzdem
versuchen. Tatsache ist, wenn der Kontrollbericht im Tiroler Landtag beschlossen wurde, dass er dann ohnehin öffentlich ist.
Wir werden hier zustimmen. Ich wollte zur
Kenntnis bringen, dass ich diesen rechtlichen Zugang habe. Wir werden sehen, wie
das Land Tirol reagiert. GR Federspiel wäre
der einzige, der das wahrscheinlich jetzt in
Doppelfunktion synchron beantworten könnte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn es vorher nicht veröffentlicht wird, wissen wir in
der Zwischenzeit, auf welcher Homepage
man die Rohberichte auch finden kann. Wir
werden es wahrscheinlich im Gemeinderat
später haben als es in manchen Medien erscheint.
Der Antrag ist als dringender und zeigerecht
eingebrachter Antrag zu behandeln und
steht auf der Tagesordnung.
(GRin Mag.a Schwarzl: Darf ich bitte etwas
zur Geschäftsordnung des Gemeinderates
{GOGR} sagen?)
Gerne.
GRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Der Magistratsdirektor wird es gleich
sagen. Ich glaube, ein dringender Antrag,
der mit zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder die Dringlichkeit erhalten sollte, muss fristgerecht
eingebracht werden. Wir müssen über die
Dringlichkeit abstimmen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein.)
Ein nicht zeitgerecht eingebrachter Antrag
benötigt drei Viertel der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, damit der Antrag in der gleichen Sitzung des
Gemeinderates in Verhandlung gezogen
werden kann und der dringende Antrag benötigt eine zwei Drittel Mehrheit. Ich glaube,
dass ich dabei recht habe.