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59.2

MagIbk/8123/MD-POL/16

b)

Kosten und Auslastung des Projektes "Stadtrad" (GRin Gregoire)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer Die von
GRin Gregoire und Mitunterzeichnerinnen
und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 16.07.2015 eingebrachte Anfrage wird laut Beilage beantwortet.

Antwort: 10.06.2015 bis 16.06.2015.
Frage 2.:
a)

Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.07.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt vier Stunden.
Die schriftliche Anfragebeantwortung des
Büros des Magistratsdirektors vom
18.09.2015 wurde den Klubs und den nicht
einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern am Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Über welchen Zeitraum erstreckt(e)
sich die gegenständliche Unterbringung?

Ist es richtig, dass es im Rahmen der
gegenständlichen Unterbringung zu
Verhaltensweisen von Drittstaatsangehörigen kam, die ein Einschreiten von
PolizeibeamtInnen bzw. der mit der Betreuung betrauten Personen mit Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und
Zwangsgewalt erforderlich gemacht
haben?

Antwort: Nein.
b)

Falls ja, um wie viele Vorfälle handelte
es sich dabei und wie viele Drittstaatsangehörige waren daran jeweils beteiligt?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. a).
59.3

MagIbk/8123/MD-POL/17
Unterbringung von Asylwerberinnen, Asylwerbern und Drittstaatsangehörigen mit unklarem Aufenthaltsstatus im Ferienheim
"Wildmoos" (GR Kunst)
in

c)

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. a).
d)

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Die von
GR Kunst und Mitunterzeichnerinnen und
Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2015 eingebrachte
Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Falls ja, warum wurde die Öffentlichkeit
über diese Vorfälle nicht informiert?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. a).
Frage 3.:
a)

Frage 1.:
a)

Falls ja, welche Sachschäden wurden
dabei angerichtet und wie viele Personen wurden dabei jeweils verletzt?

Wie viele Drittstaatsangehörige wurden
im Rahmen der Grundversorgung, aufgeschlüsselt nach einzelnen Unterbringungstagen, im Ferienheim Wildmoos
einquartiert?

Kam es im Zuge der gegenständlichen
Unterbringung zu Verstößen gegen die
Drittstaatsangehörigen vorgeschriebenen Verhaltensregeln (z. B. Hausordnung) oder gegen die für den genannten Personenkreis geltenden Verpflichtungen aus den die Grundversorgung
regelnden Rechtsnormen?

Antwort: Es wurden keine Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Grundversorgung
untergebracht. Es wurden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Sinne des § 12
Fremdenpolizeigesetz (FPG) untergebracht.

Antwort: Nein.

10.06.2015:
11.06.2015:
12.06.2015:
13.06.2015:
14.06.2015:
15.06.2015:
16.06.2015:

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3. a).

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GR-Sitzung 15.10.2015

b)

Falls ja, um wie viele Fälle handelt es
sich dabei und welcher Art waren die
jeweiligen Verstöße?

Frage 4.:
a)

Kam es im Zuge der gegenständlichen
Unterbringung zu Krankheitsfällen bei
den betreffenden Drittstaatsangehörigen oder den zu deren Betreuung bzw.
Versorgung eingesetzten städtischen